Ein kleines Defizit im Kantonsbudget 2023
Der Kanton Graubünden hat sein Budget für das Jahr 2023 bekannt gegeben. Die Bruttoinvestitionen steigen um 30,7 Millionen auf insgesamt 451,2 Millionen Franken. Sie belasten den Kanton mit netto 301,1 Millionen, wie aus der Medienmitteilung hervorgeht. Der Kantonshaushalt sei weiterhin in guter Verfassung, heisst es.
Für die Planjahre 2024 bis 2026 werden die Ertragsausfälle aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA), die hohen Unsicherheiten über die Gewinnausschüttungen der Nationalbank und die dynamische Entwicklung der Kostenseite herausfordernd sein. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine stellen eine weitere kurz- bis mittelfristige Zusatzbelastung für den Kanton dar.
Die wichtigsten Budgetposten im Überblick
- Budgetdefizit 10,4 Millionen (Vorjahr 9,0 Mio.), nach Reserveentnahmen von 27,9 Millionen;
- Kantonale Staatsquote 14,7 Prozent (Vorjahr 14,2 %)
- Wachstum des Gesamtaufwandes 4,8 Prozent (Vorjahr 3,3 %)
- Durchschnittliches Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme von 1,0 Prozent
- Bruttoinvestitionen 451,2 Millionen (Vorjahr 420,4 Millionen)
- Für den Richtwert massgebende Nettoinvestitionen 169,8 Millionen (Vorjahr 168,0 Millionen)
- Defizit der Strassenrechnung 18,8 Millionen (Vorjahr 19,9 Millionen)
Ausblick zeigt: Defizite nehmen zu
Die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 zeige stark steigende Defizite zwischen 65,3 Millionen im Jahr 2024 und 112,0 Millionen im Jahr 2026, heisst es in der Mitteilung. Die Defizitentwicklung ist nebst der allgemein dynamisch wachsenden Aufwandseite, mit welcher die Ertragsseite nicht Schritt halten kann, stark geprägt durch einzelne Positionen. Insbesondere beim Nationalen Finanzausgleich ist bis ins Jahr 2026 gemäss neusten Prognosen mit temporären Mindererträgen von bis zu minus 60 Millionen zu rechnen. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank kann nicht mehr mit Maximalwerten veranschlagt werden. Es seien hier gar vollständige Ausfälle möglich, prognostiziert die Regierung.
Auch die weitere Entwicklung des Kriegs in der Ukraine oder eine Strommangellage haben grossen Einfluss auf die Zahlen. Angesichts dieser Ausgangslage wird die Regierung auch inskünftig alles Notwendige unternehmen, um die finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats einhalten zu können, wie es heisst. Die Regierung werde insbesondere auf eine hohe Budget- und Ausgabendisziplin hinwirken und enge Budgets im Rahmen der finanzpolitischen Richtwerte erarbeiten.
Der Grosse Rat behandelt dieses Budget in der Dezembersession 2022. (red)