Sessionsbericht von Philipp Wilhelm
Der Grund dafür ist bekannt und durchaus erfreulich: Der Kanton Graubünden steht nämlich finanziell ausserordentlich gut da. Darüber sind sich die Fraktionen in der Zwischenzeit einig. Über 850 Millionen Franken beträgt das sogenannt frei verfügbare Eigenkapital des Kantons mittlerweile. Da stellt sich berechtigterweise die Frage: Was tun mit der guten Ausgangslage? Darüber gehen die Meinungen seit Jahren auseinander. «In die Zukunft investieren», findet etwa die SP. Zum Beispiel in bezahlbaren Wohnraum, in Massnahmen für den Klimaschutz, in ein attraktives Kultur- und Freizeitangebot, in eine gute Gesundheitsversorgung oder auch in die Kinderbetreuung. «Steuern für Grossunternehmen noch mehr senken», finden etwa SVP und FDP. Neben den bekannten und hundertfach wiederholten Argumenten gibt es durchaus auch Schattierungen und neue Vorschläge. Interessant war etwa der Vorschlag von Rückerstattungen aus den Reihen der SVP-Fraktion, wobei unklar blieb, wie diese ausgestaltet werden sollten und wer davon profitieren könnte. Von der SP-Fraktion wurde betont, dass sie Massnahmen zur Entlastung unterstützt, sofern davon auch Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen profitieren und es sich nicht um reine Steuergeschenke für Grosskonzerne handelt. Ob die vielfach betonte Gesprächsbereitschaft und die neuen Ideen am Ende zu guten Lösungen für Graubünden führen, bleibt abzuwarten.
Immerhin zeigte sich der Grosse Rat gleich am Tag danach investitionsfreudig. So wurde zur Weiterführung der ersten Etappe des «Green Deals» für Graubünden ein Zusatzkredit von 20 Millionen Franken bewilligt. Damit kann die Bevölkerung und die Wirtschaft auch nach 2024 von verstärkten Fördermassnahmen bei der energetischen Sanierung und bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie profitieren. Mit Ausnahme der SVP-Fraktion war sich der Grosse Rat einig: Der «Green Deal» ist ein grosser Erfolg. Seit dem Beschluss zur Aufstockung der Fördermittel haben sich die Gesuche für energetische Massnahmen an den Gebäuden in etwa verdoppelt.
Dadurch konnten die jährlichen CO₂-Einsparungen bereits merklich erhöht werden. Die entsprechenden Fördermittel generieren zudem wichtige Aufträge für die Bündner Wirtschaft – und zwar in allen Regionen. Dadurch können sich die Bündner Hausbesitzenden und Unternehmen fit für die Zukunft machen und sich ein stückweit von der Abhängigkeit fossiler Energie aus dem Ausland befreien. In welcher Form der «Green Deal» nach 2025 weitergeführt wird, darüber wird der Grosse Rat im kommenden Jahr befinden müssen.