Dreisprachigkeit wird endlich gelebt
Am ersten Sessionstag wurde die Botschaft Neubau Verkehrsstützpunkt der Kantonspolizei in Chur debattiert. Dabei stiess die Zentralisierung der Arbeitsplätze in Chur und die Aufhebung der Arbeitsplätze in Thusis auf Kritik, zudem machten sich zahlreiche Grossräte Sorgen, dass mit der Zentralisierung die Sicherheit entlang der wichtigen Verkehrsachse Bündner Rheintal beeinträchtigt werden könnte, insbesondere wenn man die Stausituation von Landquart bis San Bernadino bedenke.
Die SVP kritisierte insbesondere die nicht transparent gemachte Überschreitung der Finanzkompetenz. Da dem Regierungsrat und dem Grossen Rat bereits heute klar ist, dass die Bruttokosten für den Neubau 9,8 Millionen Franken klar übersteigen werden, forderte die SVP-Fraktion eine Rückweisung der Botschaft, und dass diese Botschaft auch dem Volk vorgelegt wird. Die SVP unterlag jedoch im Grossen Rat, und dies, obwohl bei Projekten ab 10 Millionen Franken das Volk von Gesetzes wegen befragt werden muss. Unbestritten waren das kantonale Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen und über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung (zum Beispiel Unterstützung des Spengler Cups) im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie – diese wurden einstimmig verabschiedet.
Diverse Vorstösse – erfreulich auch aus Davoser Sicht
Am zweiten Sessionstag wurden diverse Vorstösse behandelt, unter anderem auch jene zu Cyber-Grooming (Grossrätin Valérie Favre Accola) oder den Auftrag bezüglich raschem Abbau von regulatorischen Hürden beim Förderpro-gramm im Bereich von Wärmeerzeugungsanlagen (Grossrat Philipp Wilhelm, SP). Erfreulicherweise zeigte Regierungsrat Peter Peyer nach der Diskussion die Bereitschaft, eine Online-Meldestelle analog «Zürich schaut hin» zu überprüfen, und der Auftrag Wilhelm (SP) zur Förderung von Wärmeverbünden wurde einstimmig überwiesen.
Gescheitert ist hingegen der FDP-Fraktionsauftrag betreffend Steuersenkungen für einen attraktiven Kanton Graubünden, und dies trotz der Unterstützung durch die SVP-Fraktion.
Nein zur Blockierung von Projekten und neu verständliches Sprachbabylon in Chur
Am letzten Sessionstag wurden nach der Genehmigung der Nachtragskredite und einer intensiv genutzten Fragestunde (27 Fragen!) Patrik Degiacomi (SP) als neues Mitglied der parlamentarischen Kommission Bildung und Kultur und Stefan Schmid (Mitte) als ein neues Mitglied der parlamentarischen Kommission Umwelt, Verkehr und Energie (KUVE) gewählt.
Die Debatte bezüglich Erheblichkeitserklärung auf Direktbeschluss der SVP-Standesinitiative zur «Einschränkung des Beschwerderechts» wurde emotional, aber dank bürgerlicher Unterstützung erfolgreich geführt – der Grosse Rat entschied sich, diese für erheblich zu erklären, zumal diverse Projekte immer wieder durch das Verbandsbeschwerderecht bedauerlicherweise blockiert werden. Entsprechend wurde das Geschäft der Kommission KUVE zugeordnet.
Am Nachmittag debattierten die Ratsmitglieder lebhaft in den drei Kantonssprachen, das heisst in fünf rätromanischen Idiomen, auf Italienisch und Deutsch bezüglich Einführung der Simultanübersetzung der Grossratsdebatten. Der Rat war sich einig, dass die Umsetzung der Minimalvariante Simultanübersetzung den dreisprachigen Kanton zwar etwas kostet, aber dass echte Demokratie auch etwas kosten darf. Der Nutzen der Simultanübersetzung beschränkt sich nicht nur für die Grossräte, welche neue in ihrer Muttersprache debattieren können, sondern neu wird es auch für die Zuschauer des Live-Streams und Zuhörer sprachlich interessanter.
Zum Abschluss der dreitägigen Session folgte der Grosse Rat dem Antrag und dem Bericht der KUVE zur Petition «Bauvorhaben Verbindung Julierstrasse –Schanfiggerstrasse (St. Luzi-Brücke), diese abzulehnen beziehungsweise nicht darauf einzutreten.
Autorin: Grossrätin Valérie Favre Accola (SVP), Mitglied Kommission Bildung und Kultur