Die Wohnungsnot dominiert den kommenden Abstimmungssonntag
Die Wohnungsnot dominiert den Abstimmungssonntag vom 14. Juni. Zwei Initiativen fordern Schutz vor Leerkündigungen und den Bau von mehr günstigem Wohnraum. Zu beiden haben Regierung und Kantonsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Günstige Wohnungen sind im Kanton Zürich Mangelware geworden. Diese Situation wird häufig noch durch den Abriss von alten Bauten verschärft, die durch teurere Neubauten ersetzt werden. Mittlerweile fürchten sich 84 Prozent der Mieterinnen und Mieter vor einer Leerkündigung, wie eine Umfrage des Mieterverbandes zeigte.
Am 14. Juni kommen gleich mehrere Initiativen an die Urne, die das Problem angehen wollen. Nachfolgend die wichtigsten Punkte zu den Initiativen und den Gegenvorschlägen.
Das fordert die «Wohnungs-Initiative»
Kanton und Gemeinden sollen den Verfassungsauftrag erhalten, für ein ausreichendes Wohnungsangebot zu sorgen und ökologische Bauweisen zu fördern. Dazu soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet werden, die günstige Wohnungen bereitstellt und gemeinnützige Wohnbauträger unterstützt, also eine «kantonale Wohnbaugesellschaft». Diese Anstalt soll ein Startkapital von 500 Millionen Franken erhalten.
Das sagen die Befürworter
Das linke Initiativkomitee will, dass der Kanton Verantwortung übernimmt, um mehr Wohnraum zu fairen Mieten zu schaffen. So wie der Wohnungsmarkt derzeit sei, funktioniere er nicht mehr. Denn trotz vieler Neubauten existiere kaum bezahlbarer Wohnraum. Die Bautätigkeit sei auf Gewinnmaximierung von Investoren ausgerichtet. Dies führe zu überhöhten Mieten, die Menschen aus ihren Quartieren verdränge.
Das ist das Ziel des Gegenvorschlags
Der Gegenvorschlag von Regierungsrat und Parlament will keine «kantonale Wohnbaugesellschaft» ins Leben rufen, dafür aber die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern. Der Regierungsrat wird verpflichtet, innerhalb von drei Jahren konkrete Massnahmen zu prüfen. Darunter zählt zum Beispiel der Abbau unnötiger Vorschriften und die Beschleunigung der Bauverfahren. Die Wohnungen sollen weiterhin hauptsächlich von Privaten gebaut werden. Das Initiativkomitee erachtet diesen Gegenvorschlag als untauglich, da er das Problem nicht löse, sondern nur Investoren entgegenkomme.