Die SP stellt Forderungen an die Axpo
Die Sozialdemokratischen Parteien von neun Kantonen wollen eine Privatisierung der Axpo ausschliessen. Diese Forderung müsse für einen erneuerten NOK-Gründungsvertrag berücksichtigt werden, verlangt die St. Galler SP in einer Mitteilung.
Die Axpo entstand aus den früheren Nordostschweizerischen Kraftwerken AG (NOK). Grundlage der NOK ist ein Gründungsvertrag, der 1914 abgeschlossen wurde. Pläne für eine Erneuerung dieser teilweise überholten Vereinbarung gibt es schon länger. Die Herausforderung ist, dass alle an der Axpo beteiligten Kantone oder Elektrizitätswerke einem neuen Aktionärsbindungsvertrag einzeln zustimmen müssen.
Ein erster Anlauf scheiterte im August 2024 im Kanton Schaffhausen am Nein der Stimmberechtigten. Das Nein-Komitee argumentierte damals, die neuen Verträge böten keinen Schutz gegen ausländische Übernahmen. Zuvor hatten alle acht anderen Eigentümerkantone oder deren Elektrizitätswerke dem neuen Vertragswerk zugestimmt.
Neuer Anlauf in diesem Jahr
Die St. Galler SP erwartet, dass noch im laufenden Jahr eine neue Lösung präsentiert wird. Vergangene Fehler sollten nicht wiederholt werden, verlangt sie in einer Mitteilung, die auch etwa von der SP Thurgau oder der SP Appenzell Innerrhoden verschickt wurde. Die Axpo müsse als starker Teil des Service Public in die Zukunft geführt werden.
Im künftigen Aktionärsbindungsvertrag solle unter anderem festgehalten werden, dass «ein Verkauf von versorgungsrelevanter Infrastruktur dauerhaft ausgeschlossen ist». Ein Verkauf von Aktien an Private dürfe nicht möglich sein.
Ein weiteres Thema unter den zwölf Forderungen sind «angemessene Löhne für die Axpo-Chefetage». In den letzten beiden Jahren sei das Unternehmen für seine Lohnpolitik in die Kritik geraten. Der Lohn für die Geschäftsleitung und den CEO solle an der nächsten Generalversammlung auf jährlich eine Million Franken gedeckelt werden.
Forderungen von SP und SVP