Beratung über Ziele und Leitsätze

Zu Beginn der Augustsession wählte das Bündner Parlament seinen neuen Präsidenten, der den Kanton während des folgenden Jahres als Standespräsident und «höchster Bündner» repräsentieren darf. Die Nachfolge des Davosers Tarzisius ­Caviezel tritt Franz Sepp Caluori (Mitte) an. Anschliessend beugten sich die Parlamentarier und Parlamentarierinnen über die Ziele und Leitsätze für die Planungsperiode 2025 bis 2028, die ihnen von der Regierung vorgelegt wurden. Während gut eineinhalb Tagen wurde um den Wortlaut gerungen, ohne dass sich inhaltlich etwas Wesentliches geändert hätte. Doch das liegt in der Natur der parlamentarischen Debatte: Viele nutzen die Gelegenheit, um die bereits formulierten Ziele zu unterstreichen und ihre Bedeutung hervorzuheben.

Vier wichtige Themen

Von den dreizehn Zielen, die von der Dienstleistung des Kantons gegenüber Bevölkerung und Unternehmen über Umwelt und Klimaschutz bis zur digitalen Transformation reichen, scheinen mir vor allem vier Themen wichtig:

Bei Ziel 4, Wirtschaft, will man die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort und Arbeitsort fördern. Der Rat nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass neben der Landwirtschaft der Tourismus als eines der wichtigsten Standbeine der Bündner Wirtschaft explizit erwähnt wird. Dabei will der Kanton Massnahmen zur Transformation hin zum Ganzjahrestourismus unterstützen, was ganz im Sinne von Davos ist.

Mit Ziel 7, Mobilität, nimmt sich der Kanton vor, die Verkehrsmittel entsprechend der Umgebung sinnvoll zu kombinieren und zweckmässig aufeinander abzu­stimmen. Die Verkehrsinfrastruktur soll nachhaltig und möglichst flächeneffizient ausgebaut werden. Die Erschliessung aller Regionen ist wichtig, um deren ­Attraktivität aufrecht zu erhalten und der Entvölkerung entgegenzuwirken. In Davos haben wir mit Wiesen ein gutes Beispiel für diese Problematik, und in meinem Departement werden darum die Pläne zur Erschliessung des Dorfes von der Station Wiesen aus vorangetrieben.

Beim Ziel 9, Raumplanung, sollen bedürfnis- und standortgerechte Voraussetzungen für einen attraktiven Wohn- und Siedlungsraum geschaffen werden. Das ist eigentlich genau das, was sich auch die Gemeinde Davos mit ihrer Wohnraumstrategie auf die Fahne geschrieben hat. Hemmend wirken dabei die oft langwierigen Verfahren, die – darauf wurde im Rat hingewiesen – unbedingt beschleunigt werden müssen.

Beim Ziel 13, Gesundheit, geht es darum, eine bedarfsgerechte, qualitativ hoch­stehende, dezentrale und kosteneffiziente Gesundheitsversorgung gewährleisten zu wollen. Hier wurde aus dem Rat ermahnt – und das scheint auch mir wichtig – die alte Bevölkerung nicht zu vergessen. ­Solche Voten finden zwar keinen Niederschlag im Papier, sind aber zumindest im Protokoll vermerkt. Insgesamt ist zu hoffen, dass nach der engagierten Diskussion um Feinheiten der übergeordneten Ziele und Leitsätze diese nun sowohl vom Parlament wie auch von der Regierung gelebt werden.

Anfragen und eine Feier

Der restliche Donnerstag und der Freitagmorgen waren der Beantwortung verschiedener Anfragen und Anträge aus den Regionen gewidmet, von denen nichts Davos unmittelbar betrifft. Letzte Geschäfte gab es dann noch am Samstagmorgen zu erledigen, bevor sich die ganze Ratsgesellschaft nach Haldenstein zur Standespräsidenten-Feier verschob. An dieser dürfen wir Politiker unsere humorvolle Seite zeigen und erhalten von den Kollegen und Kolleginnen den Spiegel vorgehalten. Im Rat habe ich mir in­zwischen einen gewissen Ruf für meine klaren und manchmal auch von der Parteilinie abweichende Haltung erworben. Entsprechend wurde an der Standespräsidentenfeier die besorgte Frage aufgeworfen, ich könnte anfangen, mit der SVP zu sympathisieren. Mit solchen Spitzen kann ich jedoch leben und finde den Anlass durchaus gelungen.