Die Glarner Regierung unterstützt den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone teilt die Meinung des Bundesrates, dass die Gletscherinitiative mit dem rigiden Verbot fossiler Energieträger zu extrem sei. Das meldete der Kanton Glarus kürzlich.
In der 1981 gegründeten Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) haben sich die Kantonsregierungen der Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis zur gemeinsamen Vertretung in gebirgsspezifischen Fragen in der Schweiz zusammengeschlossen.
«Keine schleichende Aushöhlung»
Angesichts der gegenwärtigen politischen Debatten rund um den Klimawandel seien die Gebirgskantone der Auffassung, dass ein ausgewogener Gegenvorschlag notwendig sei. Bei der Erläuterung des direkten Gegenvorschlages verlangen die Gebirgskantone eine Klärung hinsichtlich der Kantonsautonomie. Diese Haltung teilten sie in der gemeinsamen Vernehmlassung mit.
Andere Politikbereiche sollen nicht übersteuert werden
Der Bundesrat müsse in der Botschaft ein Bekenntnis abgeben, dass der vorgeschlagene Verfassungsartikel nicht als Grundlage dazu genutzt werden könne, andere Politikbereiche zu übersteuern. Er dürfe keinerlei Verschiebungen der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen nach sich ziehen – «auch keine schleichende Aushöhlung, wie sie in der Vergangenheit bei der Energiepolitik im Gebäudebereich praktiziert worden ist», so die Gebirgskantone.
Der Gegenvorschlag dürfe zudem keinerlei Grundlage bieten, um aus klimapolitischen Interessen in die Gewässerhoheit der Kantone einzugreifen. Der Bundesrat müsse überdies in der Botschaft transparenter darlegen, wie er die gesetzten Ziele zu erreichen gedenke.