Die Finanzierung der 13. AHV-Rente bleibt umstritten

Ende Jahr wird die 13. AHV-Rente das erste Mal ausbezahlt. Wie dieser Zuschlag für alle Pensionierten finanziert werden soll, ist offen. Der Ständerat will auf höhere Lohnbeiträge und mehr Mehrwertsteuer setzen, der Nationalrat nur auf die Mehrwertsteuer.

Der Ständerat hielt am Donnerstag mit 23 zu 18 Stimmen und zwei Enthaltungen an einer Mischfinanzierung von höheren Mehrwertsteuersätzen und höheren Lohnabzügen für die Finanzierung der zusätzlichen Kosten fest. Dank der zuletzt guten Ergebnisse des AHV-Ausgleichsfonds sollen die Erhöhungen aber moderater ausfallen.

Der Rat entschied, die Lohnbeiträge um noch 0,3 statt 0,4 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer um 0,4 statt 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Für Familien koste eine Mischlösung aus Mehrwertsteuer- und Lohnbeiträgen weniger als die vom Nationalrat gewollte reine Mehrwertsteuer-Erhöhung, hiess es seitens der zuständigen Kommission.