«Die E-Vignette ist ein weiterer Schritt in die digitale Welt»
Kennt Ihr das? Es ist Anfang Jahr, auf der Autobahn sieht man ein Polizeiauto vorbeifahren – und der Blick zur Autobahnvignette ist unvermeidlich. «Hab ich die neue…?» Bussen wegen zu spätem Vignettenkauf und mühsames Vignetten-von-der-Scheibe-kratzen, das soll bald Geschichte sein. Geht es nach dem Ständerat und der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), wird die E-Vignette ab 2022 erhältlich sein. «Die Digitalisierung ist im Alltag immer stärker präsent. Wir möchten, dass den Bürgerinnen und Bürgern der digitale Weg auch bei der Autobahnvignette offen steht», erklärt CVP-Nationalrat Martin Candinas, Mitglied der KVF. Die Vorlage sieht vor, dass den Autofahrern die Wahl zwischen einer E-Vignette und der herkömmlichen Klebevignette offen steht. Würde der Anteil verkaufter Klebevignetten unter zehn Prozent aller verkauften Vignetten fallen, würde diese abgeschafft werden. Aktuell werden jährlich rund zehn Millionen Stück hergestellt.
Kontrolliert werden sollen die E-Vignetten stichprobenartig mittels mobilen Geräten, wie die KVF in einer Mitteilung festhält. Geht es nach dem Ständerat, erfolgt die Kontrolle mit fix installierten Maschinen. «Die Umsetzung der Kontrollen werden noch zu Diskussionen zwischen National- und Ständerat führen», erklärt Candinas. «Meines Erachtens sind die Kontrollen wichtig, damit die Vignetten auch in Zukunft erworben werden. Die Vignettengelder fliessen nämlich zu 100 Prozent in den Strassenbau.» Candinas ist zuversichtlich, dass der Nationalrat auf die Vorlage eintritt und sie annimmt. «Ich bin überzeugt, dass die Vorlage durchkommt.»
Sorgen unbegründet?
Nicht mit der Vorlage für die E-Vignette-Einführung anfreunden können sich Vertreter der SVP. Sie fürchten, damit könne der Staat die Grundlagen für Mobility Pricing schaffen, also für nutzungsabhängige Abgaben für Autofahrer. Diese Ängste teilt Candinas nicht. «Dazu wären sehr, sehr viele Gesetzesänderungen notwendig. Und man müsste die heutige Finanzierung von Strasse und Schiene komplett auf den Kopf stellen.»
In der Sommersession vom 2. bis 19. Juni berät der Nationalrat die Vorlage zur Einführung einer elektronischen Autobahnvignette auf freiwilliger Basis. Nimmt das Parlament die Vorlage an, muss die Umsetzung sorgfältig geplant werden. Die E-Vignette soll dann ab 2022 erhältlich sein.