Einen ersten Hinweis darauf, dass die Emotionen hochgehen könnten, gab Landratspräsidentin Alexandra Bossi (FDP) bei der Begrüssung: «Ich brachte heute mein Antrittsgeschenk als Landratspräsidentin mit (eine Glocke, Anm. d. Red.) und hoffe, dass ich es nicht brauchen werde». Unmittelbar war das nicht notwendig, denn das erste Geschäft war eigentlich unbestritten. Es ging um die Ausscheidung der Gewässerraumzonen und die Anpassung der Gefahrenzonen. Man setze damit sowohl Bundes- als auch Kantonsrecht um, sagte Landammann Philipp Wilhelm einleitend. Würde man diese nicht tun, käme die Entscheidung von weiter oben, einfach mit entsprechend weniger Fingerspitzengefühl. Sowohl Landrat Christian Thomann (EVP) als auch Landrat Scott Rüesch (SVP) wiesen auf die dadurch entstehenden Veränderungen in der Landwirtschaft hin. Wegen der Erweiterung des Gewässerraums von bisher sechs auf elf Meter bei Fliessgewässern und fünfzehn bei stehenden Gewässern entstünden 71 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche, die nur noch extensiv genutzt werden können. «Es wird eine Verschiebung der extensiv genutzten Flächen geben», prognostizierte Thomann, und Rüesch kommentierte trocken: «Die SVP versteht es nicht». Wenig betroffen von der neuen Ausscheidung ist das dicht bebaute Gebiet, denn da sind Ausnahmen zugelassen.
Neu mit Gleitschneelawinen
Gebäude sind hingegen von der Revision der Gefahrenkarte betroffen. Insbesondere im Einzugsbereich des Albertitobels werden die Gefahrenbereiche 1 (hoch) und 2 (gering) ausgeweitet. Auf Tschuggen im Dorf hingegen können, dank der Lawinenverbauungen am Dorfberg, Bereiche aus der Gefahrenzone entlassen werden. Gesamthaft vergrössern sich jedoch die Gefahrenzonen, weil zum ersten Mal auch Gleitschneelawinen aufgenommen wurden. Diese entstehen an steilen Hängen, wenn die ganze Schneedecke abgleitet. Da die Gefahrenzone 1 ein absolutes Bauverbot beinhaltet – erlaubt ist lediglich die Instandhaltung bestehender Gebäude, nicht jedoch deren Wiederaufbau – stellte Landrat Heinz Adank (FDP) die Frage nach einer Entschädigung. Denn durch die zwingend erfolgende Umzonung verlieren sie an Wert. Die Antwort des Einsitz nehmenden Rechtskonsulenten Conradin Menn war klar: Das Gesetz sieht, wenn es um Gefahrenabwehr geht, keine Entschädigung vor. So verabschiedete der GL widerwillig, aber fast einstimmig das Geschäft zuhanden der Volksabstimmung. Der Stimme enthalten hatte sich Hans Vetsch (parteilos). «Warum stimmen wir ab, wenn wir doch keine Alternative haben», hatte er zuvor gefragt.
«La Pièce de Résistance»
Dann ging es an das Geschäft, das schon im Vorfeld zu einigen Unruhen unter den Ratsmitgliedern geführt hatte. «Vorbereitungsarbeiten zur Teilnahme am Agglomerationsprogramm 5. Generation, Umsetzung des Postulats Walter von Ballmoos» lautet der unschuldige, aber etwas sperrige Titel (DZ vom 23.8.). Deutlich wurden die Spannungen schon bei den einleitenden Worten des Landammanns. Dieser erinnerte das Parlament daran, dass es die jetzt getätigten Abklärungen in verschiedenen Vorstössen selbst gefordert habe. Man wolle damit die Raum- und Verkehrsplanung vorantreiben, sagte er weiter. Die Arbeiten habe man einem sehr erfahrenen Büro übergeben, das schon viele Millionen Franken in die an Agglommerationsprogrammen teilnehmenden Gemeinden zurückgeholt hätten. Doch das war gar nicht das Thema, wie bald klar wurde. Sowohl die Raumplanungs- (RPK) wie auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragten eine Rückweisung des Geschäfts. Dies, weil in ihren Augen das Parlament, respektive die Kommissionen, nicht auf dem aktuellsten Wissenstand der Planung seien. Beanstandet wurde das nicht im Bezug auf das Kommunale räumliche Leitbild (KrL) – dort wurde der Regierung ein gutes Zeugnis ausgestellt – sondern beim Gesamtver-kehrskonzept (GVK). Beide Papiere sind jedoch zentrale Grundlagen für eine Teilnahme am Agglomerationsprogramm 5. Generation (AP5G). Der Rückweisungsantrag rief die Kommissionsminderheiten, namentlich die Landräte Ladina Alioth (SP), Linda Zaugg (SP) und Walter von Ballmoos (GLP) auf den Plan. Alioth, die Minderheitssprecherin der RPK, votierte, dass Eintreten Sinn mache, weil damit den Behörden die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt würden, um Synergien zu nutzen und Pläne aufeinander abzustimmen. Für die Minderheit der GPK äusserte sich Zaugg. Sie hatte in Erwartung des Rückweisungsantrages gleich eine Präsentation vorbereitet. Darin stellte sie die Frage, worüber die GPK überhaupt zu befinden habe. Das eine sei, ob das Geschäft von der Regierung korrekt erarbeitet worden sei, sagte sie und beantwortete die Frage mit ja. Bei der zweiten ging es um den Inhalt. «Macht es aus finanzieller Sicht Sinn, dass wir die Finanzierung der Planungsgrundlagen, die wir ohnehin brauchen, vorziehen?», fragte sie und antwortete wiederum mit ja. GPK-Mitglied und Postulant von Ballmoos nutzte die Gelegenheit, um seinen Kollegen ins Gewissen zu reden. Davos solle bei ihrer Arbeit im Fokus stehen, sagte er, und sie habe parteiübergreifend sachlich und lösungsorientiert zu sein. «Mit pauschalem Misstrauen gegenüber der Verwaltung und der Exekutive schaffen wird das nicht». Inhaltlich wiederholte er im wesentlichen die Argumente seiner Vorrednerinnen und erinnerte zum Schluss: «Es geht um Geld und ob wir dieses möglichst wirksam ausgeben.»
Noch nicht genug
Dann war es an den Gegnern, zu erwidern. Landrätin Agnes Kessler (FDP) beanstandete, dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis nicht klar sei, Kaspar Hoffmann (SVP) verlangte beim GVK eine Planung, vergleichbar mit jener des KrL, und stellte in Aussicht, in der nächsten Sitzung wieder darüber zu diskutieren zu wollen. Hans-Jörg Valär (FDP) verglich den aktuellen Stand der Planung, «als ob man das Kind zur Schule anmelde, bevor es geboren worden sei». Rita Gianelli (SP) beantragte schliesslich einen Sitzungsunterbruch, auf dass man sich in den Fraktionen noch einmal beraten könne. Doch dieser brachte keine Änderung der Positionen, im Gegenteil, es entspannte sich ein einigermassen gehässiger Austausch über angebotene, respektive nicht abgeholte Informationen und darüber, wie viel Arbeit und wann einem Milizparlament zuzumuten sei. Schliesslich war es Wilhelm, der die Diskussion beendete, ohne dass Bossi ihre ominöse Glocke bemühen musste. «Wir werden den Kommissionen den vorhandenen Planungsstand beim GVK zeigen und das Geschäft für die nächste Ratssitzung erneut traktandieren. Denn die Zeit drängt.» So kam es, wie es kommen musste: Der Antrag wurde mit neun zu acht Stimmen zurückgewiesen.
Teilweise befriedigt
Gleich anschliessend ging es weiter mit der «Interpellation Claudio Rhyner betreffend Davoser Strategie zu einer übergeordneten Verkehrsplanung und Koordination der verschiedenen kommunalen Detailplanungen, Stellungnahme des KL». Darüber habe man gerade ausführlich diskutiert, fand Wilhelm in seiner Einleitung des Geschäfts. «Es ist alles im Tun.» Auch Interpellant Claudio Rhyner (FDP) suchte eine Beruhigung der Gemüter: Angesichts der offenen Flamen und der Brennstoffflaschen im Raum würde er auf eine zweiseitige Aussage verzichten, sagte er. Er bedankte sich für die geleistete Arbeit, fand aber, gewisse Details seien noch immer nicht geklärt. Er empfahl, bei solch kontroversen Geschäften eine grössere Flughöhe einzunehmen, womit man sich gewisse Arbeiten ersparen könne, und erklärte sich von der Antwort des KL teilweise befriedigt.
Kultursekretariat versus Kulturplatz
Das anschliessende Geschäft wiederum war weniger umstritten. Es ging dabei um die Entflechtung von Kulturbüro und Kulturplatz. Im Dezember 2020 war mit Billigung des Parlaments dem neu gegründeten Verein Kulturplatz der Auftrag zur Führung des Kultursekretariats mit einem Pensum von zwanzig Prozent übertragen worden. Eine Lösung, die eineinhalb Jahre später weder Verein noch Gemeinde befriedigt. Es stellte sich heraus, dass das zugestandene Pensum viel zu klein ist, um die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeiten erfüllen zu können. Ausserdem hatte es einen schalen Beigeschmack, wenn die Leitung des Kulturplatzes als Empfängerin von kommunalen Fördergeldern in seiner Funktion als Kulturbüro gleichzeitig über deren Verteilung zu befinden hatte. Eine vermutete Bevorzugung stand immer im Raum. Daher beantragt der KL dem Parlament, das Kultursekretariat herauszulösen und mit einem Pensum von 60 Prozent der Gemeindeverwaltung anzugliedern. Dafür veranschlagt die Gemeinde Kosten von rund 65 000 Franken pro Jahr. Dem Kulturplatz zukommen sollen neu jährlich 127 000 anstatt 147 000 Franken. Ausserdem wird die Defizitgarantie bereits auf das Jahr 2023 hin auf 40 000 Franken reduziert. Bisher sollte diese Reduktion erst auf 2027 greifen. Dadurch entstehen der Gemeinde für die Führung des Kultursekretariats erst ab 2027 Mehrkosten. Entsprechen beantragte die Regierung, einen jährlich wiederkehrenden Betrag von 358 000 Franken für die Reorganisation des Kultursekretariats und für die Finanzierung des Betriebs des Kulturplatzes freizugeben. Dem mochte niemand widersprechen. Allerdings beantragte Rhyner im Namen der FDP-Fraktion, dass alle Verträge auf 2026 zu begrenzen und die Verlängerung von einer positiven Leistungsbeurteilung des Parlaments abhängig zu machen. Nachdem dieser Änderungsantrag mit elf zu sechs Stimmen angenommen worden war, stimmten alle Grossen Landräte der vorgeschlagenen Neuordnung zu.
Zum Schluss der Ratssitzungen bestückte das Parlament noch die neue Vorberatungskommission Neugestaltung Ortszentrum Davos Dorf. Als Präsidentin soll ihr Agnes Kessler (FDP) vorstehen. Die weiteren Mitglieder sind: Andrea Ambühl (FDP), Rita Gianelli (SP), Lukas Kistler (GLP), Claudio Rhyner (FDP), Conrad Stiffler (SVP), Walter von Ballmoos (GLP).
Alles in Butter?
Das Parlament machte am vergangenen Donnerstag keine gute Falle. Auch wenn man beim anschliessenden Besuch des «Davos Innovation Center» wieder scheinbar einträchtig zusammensass, war zuvor im Rat die Spannung bis in den gut besetzten Zuschauerraum zu spüren gewesen. Was genau im Vorfeld der Sitzung geschen war, wo Fehler gemacht und Befindlichkeiten verletzt wurden, entzieht sich der Kenntnis der Aussenstehenden. Deutlich sichtbar war jedoch, wie genervt die eine Seite von der anderen war. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es beim Geschäft Agglomerationsprogramm nicht mehr um die Sache selber, sondern um ein Kräftemessen ging. Warum? Wozu? Das bleibt das Geheimnis der beteiligten Parteien. Sicher ist jedoch, dass solche Schlagabtausche der Gemeinschaft Davos nicht zuträglich sind und sicherlich nicht zu einer besseren Zusammenarbeit beitragen. Zu hoffen ist, dass nun da die Schlacht geschlagen ist, sich die Gemüter wieder beruhigen und bei der nächsten Lesung des Geschäfts Fakten und nicht Emotionen im Vordergrund stehen werden.