Deutsche Regierung will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten
Deutschlands Regierung plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer.
Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie die Parteien der Koalition von Christ- und Sozialdemokraten in Berlin mitteilten.
Kanzler Friedrich Merz sagte, damit solle die Lage für die Autofahrer und Betriebe sehr schnell verbessert werden. Die Regierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro (rund 1,48 Milliarden Franken) entlastet werden.
Die Koalition aus christdemokratischer Union (CDU und CSU) und sozialdemokratischer SPD will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.
Die Koalition begrüsste in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Massnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Massnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.
Die Spitzen der Koalition hatten bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Verhandlungen liefen über das ganze Wochenende.
Spritpreise stark gestiegen
Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hat Teheran die für den Öltransport wichtige Strasse von Hormus vor seiner Küste blockiert. Die Durchfahrt von Schiffen kam praktisch zum Erliegen.