Deutsche Opposition will Kassen-Sparpaket vor Gericht stoppen
In Deutschland will die Opposition ein geplantes Krankenkassen-Spargesetz mit Verfassungsklagen in letzter Minute stoppen.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warf der Koalition der christdemokratischen Union (CDU und CSU) mit der sozialdemokratischen SPD ein «chaotisches Gesetzgebungsverfahren» vor und kündigte an, dieses vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die rechtspopulistische AfD – die zweitstärkste Fraktion im Bundestag, dem deutschen Parlament – und Die Linke kündigten ebenfalls die Anrufung des Gerichts in Karlsruhe an.
Das umstrittene Spargesetz steht in einer Reihe weiterer Reformvorhaben, mit denen die seit Mai 2025 amtierende Regierung von Kanzler Friedrich Merz zum Sommer ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren und Wirtschaftswachstum stimulieren will. Der Plan der Koalition ist bislang, das Gesundheits-Sparpaket an diesem Freitag im Bundestag zu beschliessen. Es soll dann auch direkt in den Bundesrat – die Kammer der Bundesländer – kommen, der an dem Tag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt.
Zuletzt hatte die Koalition nach anhaltender Kritik ihre Sparpläne immer wieder verändert. Umstritten ist auch, ob das Ziel erreicht wird, erneut höhere Krankenkassenbeiträge zu vermeiden. Dahmen sagte, selbst mit grösster Sorgfalt habe man nicht nachvollziehen können, wie die Koalition auf Einsparungen von 19 Milliarden Euro (rund 17,5 Milliarden Franken) kommen wolle.
«Wird das Gericht entscheiden»
Am Rande einer Sitzung des Gesundheitsausschusses machte der Grünen-Gesundheitsexperte seine Zweifel daran deutlich, dass «überhaupt noch ein ordnungsgemässes parlamentarisches Verfahren» bei diesem Gesetz möglich sei. Erst am Montag sei mit einem Änderungsantrag von rund 300 Seiten «praktisch ein neues Gesetz» vorgelegt worden. Die milliardenschweren Auswirkungen seien auf diese Weise keinesfalls seriös abschätzbar.
Dahmens Ausschusskollegen der anderen Oppositionsfraktionen kündigten ebenfalls die Anrufung des Verfassungsgerichts an. Die Abgeordneten Ates Gürpinar (Linke) und Martin Sichert (AfD) wollten dabei aber ihren Worten zufolge noch abwarten, ob die Koalition das Gesetz nicht selbst noch von der Tagesordnung nimmt. Das wurde vor einer Geschäftsordnungsdebatte im Plenum aber nicht erwartet, weshalb sich die Blicke nun nach Karlsruhe richten. «Wie das Gericht entscheidet, wird das Gericht entscheiden», so Dahmen.