Der Ständerat hält den Druck auf den Asylbereich aufrecht
Im Rahmen einer ausserordentlichen Session zum Thema Asyl hat sich der Ständerat am Dienstag für zwei Vorstösse aus den Reihen der SVP ausgesprochen. Diese betreffen eine neue Asylstrategie sowie Ausgangssperren und Inhaftierungen von renitenten Asylsuchenden.
Die bundesrätliche Asylstrategie 2027 sei keine Strategie, sondern nur eine kosmetische Massnahme in einem dysfunktionalen System, befand Motionär Hannes Germann (SVP/SH).
Daher müsse die Landesregierung eine neue Strategie vorlegen, welche unter anderem den Familiennachzug einschränken solle. Auch sollten die Anzahl der Asylgesuche und die Asylkosten deutlich reduziert und die Asylkriminalität eingeschränkt werden.
Eine ebenfalls vom Rat angenommene Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) fordert vom Bundesrat Gesetzesänderungen, damit gegen Asylsuchende, die in Bundesasylzentren untergebracht sind, entweder eine bis zu zehntägige Ausgangssperre oder Haft gegen angeordnet werden kann. Dies wenn sie zum Beispiel die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten oder wenn gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde.
Asylminister Beat Jans wehrte sich in einer flammenden Rede im Rat gegen den Vorwurf, der Bundesrat mache in dem Bereich nichts. Dies allerdings ohne Erfolg. Über die beiden Vorstösse muss als nächstes der Nationalrat befinden.