Der Kreml fährt die Kriegsfinanzierung zurück
von Viktor Schewtschuk
Der russische Haushaltsentwurf für 2026 sieht eine leichte Senkung der Militärausgaben vor. Russland plant, 38 Prozent seines Bundeshaushalts für die nationale Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Das sind weniger als die 41 Prozent, die für dieses Jahr 2025 veranschlagt wurden.
Die Verteidigungsausgaben werden nächstes Jahr umgerechnet 125 Milliarden Franken betragen, weniger als die 130 Milliarden Franken 2025. Die Ausgaben für die nationale Sicherheit sind mit 37 Milliarden Franken veranschlagt, mehr als die 33 Milliarden Franken in diesem Jahr. «Nationale Sicherheit» bedeutet in Russland eine Reihe repressiver Institutionen, darunter Strafverfolgungsbehörden, Sonderdienste und die Polizei.
Selbst mit einem geringeren Militärbudget können die Russen immer noch viele Drohnen und Granaten produzieren. Aber diese Änderung der Militärfinanzierung ist bedeutend. Die russische Wirtschaft ist, wie die Allmacht Russlands, ein Bluff.
Die «nationale Verteidigung» im Bundesetat ist nicht die einzige Möglichkeit, den Krieg zu finanzieren. Tatsächlich geben die Machthaber zusätzliche Mittel für den Krieg aus, indem sie Bankkredite an den militärisch-industriellen Komplex, an Sonderfonds und an regionale Haushalte vergeben.
Der grösste Teil der russischen Verteidigungsausgaben ist geheim. Die Welt wird nie erfahren, wie viel Moskau dafür ausgegeben hat, da die tatsächlichen Ausgaben nicht mehr offengelegt werden. Sie können planen, was sie wollen, denn sie werden niemals die Wahrheit preisgeben.
Wichtig ist aber, dass die russische Regierung trotz zahlreicher Hebel zur Manipulation öffentlicher Informationen gezwungen ist, einen Rückgang der Kriegsfinanzierung anzuerkennen.
Die russische Regierung manipuliert die Zahlen zum Haushaltsdefizit und zu den Einnahmen. Diese Lügen der russischen Regierung werden so lange weitergehen, wie Russland Krieg gegen die Ukraine und den Westen führt.
Die Pläne der russischen Regierung zur Steigerung der Einnahmen sind entweder naiv oder töricht: Dieses Jahr wurden Steuern auf die Einnahmen grosser staatlicher Unternehmen und die persönlichen Einkommen der Reichen eingeführt. Ab 2026 soll die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöht werden.
Letztlich ist aber unwahrscheinlich, dass die russische Regierung mehr Geld einnehmen wird, da Steuererhöhungen die Wirtschaft bremsen. Darüber hinaus werden manche Unternehmen schliessen oder in die Schattenwirtschaft abwandern.