Der Grosse Rat soll nicht verkleinert werden

Bald ist es ein Jahr her, dass die SP eine Initiative einreichte, welche die Sitze im Grossen Rat von heute 120 auf 90 reduzieren soll. Des Weiteren will die Initiative  erreichen, dass die Wahlkreise an die neue Grösse des Parlaments angepasst werden – und der Grosse Rat 2022 erstmals nach der neuen Parlamentsgrösse gewählt werden soll. 

SP gibt nicht auf

Die Bündner Regierung will das nicht. Sie beantragt dem Grossen Rat, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Es gebe keine neuen Aspekte, welche die Verkleinerung des Grossen Rats als sinnvoll oder notwendig erscheinen lasse, schreibt die Bündner Regierung in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Dass die Regierung von fehlenden «neuen Aspekten» schreibt, liegt daran, dass über die Verkleinerung des Grossen Rats nicht zum ersten Mal diskutiert wird:

2002 und 2003 wurde eine Verkleinerung erstmals abgelehnt. 2006 wollte es die SP erstmals wissen und reichte eine Initiative ein, welche den Grossen Rat auf 80 Mitglieder verkleinern sollte. Der Grosse Rat sagte Nein, das Bündner Volk sagte ebenfalls Nein. Gut zehn Jahre später versucht es die SP erneut. Dieses Mal soll er aber nur auf 90 Mitglieder verkleinert werden. Nun muss der Grosse Rat im Oktober darüber entscheiden.

Befürchtungen der Regierung

Die Bündner Regierung empfiehlt dem Grossen Rat nicht nur, die Initiative abzulehnen. Sie will und würde auch auf einen Gegenvorschlag verzichten. Die Gründe: Einerseits fürchtet die Regierung, die sprachliche und kulturelle Vielfältigkeit würde durch die Verkleinerung des Grossen Rats nicht mehr genügend abgebildet werden. Ausserdem wäre die Repräsentationsfunktion des Grossen Rates eingeschränkt. Und: Die Initiative hätte Auswirkungen auf das heutige Wahlsystem. 

Sagt der Grosse Rat Nein, kommt die Initiative vors Volk.