Der Franken wird in der Verfassung verankert
von Raphaël Zwahlen (Keystone-SDA)
Eine klare Mehrheit der Stimmenden will den Franken in der Verfassung verankern. Das Stimmvolk und die Kantone haben am Sonntag den Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative angenommen. Nichts wissen wollte der Souverän von der Initiative.
Mit der Annahme des Gegenentwurfs wird der Währungsartikel in der Verfassung mit zwei Sätzen ergänzt. So wird zusätzlich stehen, dass der Franken die Währung der Schweiz ist. Ebenso wird ergänzt werden, dass die Versorgung mit Bargeld in der Schweiz gewährleistet ist. Damit wird eine Regelung, die heute auf Gesetzesstufe besteht, in die Verfassung geschrieben.
Der angenommene Vorschlag wurde als Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative erarbeitet. Diese ging dem Bundesrat und dem Parlament zu weit, obschon die Regierung und der Gesetzgeber die Stossrichtung unterstützten.
73,4 Prozent der Stimmberechtigten folgten am Sonntag gemäss den Endergebnissen des Bundesamts für Statistik (BFS) den Behörden und stimmten Ja zum Gegenvorschlag. Die Initiative hingegen wurde mit 54,4 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Ein Blick auf das Ständemehr – welches für eine Verfassungsänderung nötig ist – zeigte ein ähnliches Bild: Sämtliche Kantone stimmten dem Gegenvorschlag zu, während die Initiative von 14 von 23 Ständen abgelehnt wurde.
Vorstoss im Parlament angekündigt
Nach der Abstimmung sprach Initiant Richard Koller von einem Erfolg. Einerseits sei es ein Sieg, dass der Währungsartikel ergänzt werde, sagte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF. Es sei ein «ganz grosser Schritt» gemacht worden. Andererseits sei es ein Sieg für das Volk, welches sich aktiv in die Politik einbringen könne. Zudem kündigte er einen Vorstoss im Parlament an.
Diesen werde der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel einreichen, sagte der Abgeordnete im SRF. Bargeld müsse nicht nur zur Verfügung stehen, sondern auch angenommen werden, fügte Büchel an. Im öffentlichen Bereich, im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Raum müsse die Infrastruktur erhalten bleiben, damit wirklich mit Bargeld bezahlt werden könne.