«Der richtige Moment zur Steuerentlastung»
In der DZ vom 23. Dezember 2022 drückte die Davoser SP mit einer Medienmitteilung ihren Unmut über diesen Schritt aus. Nun reagieren FDP und SVP auf die Medienmitteilung der SP, die nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben wird:
«Es ist der richtige Moment und höchste Zeit, den nun über viele Jahre belasteten Davoser Steuerzahlern eine Entlastung zu bringen.
Die Finanzen der Gemeinde Davos wurden im letzten Jahrzehnt saniert und auf eine solide Basis gestellt. Das ermöglichte die Realisierung verschiedenster kleinerer, aber auch grosser Infrastrukturprojekte. Zudem bestand genügend finanzieller Raum, um auch Vorhaben wie die Umgestaltung der Arkaden und den Kulturplatz zu realisieren. Im Weiteren die Unterstützung des HCD, Davos Tourismus und geringfügig die Davoser Strombezüger mit dem Erlass der Konzessionsabgabe. Das ist erfreulich und soll auch so bleiben. Die Finanzen der Gemeinde Davos stehen noch auf einem starken Fundament, und es ist nicht wünschenswert, dies zu ändern. In den letzten Jahren wurden regelmässig erhebliche Überschüsse realisiert, die nun den finanziellen Spielraum für die steuerliche Entlastung der Bevölkerung schaffen. Der Gemeinde erwachsen zusätzlich durch die stabile Entwicklung im Tourismus sowie markanten Erhöhungen beim Steuersubstrat weitere Zusatzeinnahmen im mittleren einstelligen Millionenbereich. Ein beträchtlicher Anteil dieser Zusatzeinnahmen entfallen auf die Neueinschätzung der Immobilien. Dies führt zu höheren Immobilienbewertungen und in der Folge zu höheren Immobiliensteuern, Handänderungssteuern und Eigenmietwerten. Somit sei festgesellt, dass der Gemeinde trotz der Senkung des Steuerfusses weiterhin ein Überschuss an Steuereinnahmen bleibt. Bei vorausschauender, vorsichtiger und sorgfältiger Planung von Projekten und auch beim Personalausbau der Gemeinde wird es zu keinen Einschnitten in der Investitionstätigkeit kommen, höchstens zu einem Stottern im Getriebe der Umverteilungsmaschinerie der politischen Linken.
Die GPK (Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde) wurde in der anonym publizierten Pressemitteilung der SP ebenfalls erwähnt und an den Pranger gestellt. Die Kommission hat gar nichts mit dem im Vorfeld aufgegriffenen Thema zu tun, sie ist ein Prüfungs-, aber kein Bestimmungsorgan.