Das sagt die Glarner Regierung zu den Öffnungsvorschlägen des Bundesrates
Der Glarner Regierungsrat ist für eine vorsichtige Öffnung ab kommendem Montag, wie er in einer Mitteilung schreibt. Gleichzeitig kritisiert er in seiner Vernehmlassungsantwort, «dass die Massnahmen zu wenig aufeinander abgestimmt und zu kompliziert geworden sind.»
Die Vernehmlassungsunterlagen des Bundesrates würden einseitig und ausschliesslich gesundheitliche Aspekte berücksichtigen. Gesellschaftliche und politische Anliegen würden praktisch keinen Raum erhalten, wie es weiter heisst. Das sei nicht verhältnismässig.
Trotz bis zu 11'000 Ansteckungen pro Tag sei das Gesundheitswesen im November 2020 nicht kollabiert, schreibt der Regierungsrat. Bereits im ersten Öffnungsschritt habe man die Strategie des Bundesrates dafür kritisiert, dass sie neue Elemente wie die Impfung der Risikogruppen nicht berücksichtige.
Für die Glarner Regierung sollte die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patientinnen und Covid-19-Patienten das primäre Entscheidungskriterium sein, wie die Regierung weiter schreibt. Die Positivitätsrate, die 14-Tages-Inzidenz und die durchschnittliche Reproduktionszahl sollten von sekundärer Bedeutung sein.
Massnahmen zu kompliziert
Die Verordnung sei viel zu detailliert, die einzelnen Massnahmen zu wenig kohärent und zu kompliziert, kritisiert die Glarner Regierung in ihrer Antwort. Deswegen würden sie auch weniger gut eingehalten. «Das Ad-hoc-Mikromanagement des Bundesrates schnürt hingegen alle betroffenen Bereiche in ein Korsett, aus dem sie sich nicht mehr lösen können.»
Der Regierungsrat fordert eine Öffnung «anhand weniger einfacher und nachvollziehbarer Prinzipien, die streng nach dem Grundsatz der Subsidiarität erlassen werden.»