CVP sagt Ja zu beiden nationalen Vorlagen
Die CVP des Kantons Glarus hat die Parolen für die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai gefasst. Für die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (kurz Staf) – vorgestellt und erklärt von Regierungsrat Rolf Widmer – wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen, wie die CVP mitteilt.
Diese Vorlage sei eine gut schweizerische Kompromisslösung und ermögliche die dringend notwendigen Reformen, um in Steuerangelegenheiten Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen, so die CVP.
Dies mit Regeln, welche internationalen Standards entsprechen würden. Damit könne ein Standortvorteil in der Schweiz gewahrt bleiben, was für die Entwicklung dieses Landes von Vorteil sei.
Gegen eine Stimmfreigabe
Die AHV bekomme mit der Reform Mehreinnahmen, welche die Finanzierung dieses Sozialwerkes wenigstens kurz- bis mittelfristig sicherstellten. «Dass die Verknüpfung der Steuer- und der AHV-Vorlage problematisch sei, wird durch die Gegner hochgespielt, beziehungsweise als Ausrede benutzt, weiterhin den Kopf in den Sand stecken zu können und nichts zu machen.» Man könne die beiden Teile der Vorlage sehr auch sachlich in einen Zusammenhang bringen, schreiben die Christdemokraten.
Die Umsetzung der Waffenrichtlinie der EU im Rahmen des Schengen-Dublin-Vertrages erläuterte an der Parteiversammlung Patrik Noser. Sie gab etwas mehr zu reden. Nach einem abgelehnten Antrag auf Stimmfreigabe wurde grossmehrheitlich für die Annahme der vorliegenden Vorlage votiert.
Nach einer nüchternen Güterabwägung seien die meisten Anwesenden zum Schluss gekommen, dass die Vorteile von Schengen-Dublin überwiegen würden. Die Folgen eines möglichen Ausschlusses der Schweiz aus diesem Vertragswerk bei einer Ablehnung könne nicht genau benennbare, doch sicherlich gravierende Auswirkungen haben.