Cleverer Schachzug
Die Bündner Regierung hat die Budgetierung sowie die finanzpolitischen Richtwerte im Hinblick auf den Finanzplan 2021 bis 2024 von einem externen Gutachter untersuchen lassen. Dies hat sie gemäss Regierungsrat Christian Rathgeb aus eigenem Antrieb getan. Grossen Einfluss für den Entscheid dürfte aber gleichwohl die ewige Diskussion rund um die Budgetierung gehabt haben. Denn die Richtwerte als Instrument zur Kontrolle des Finanzhaushaltes sind im Grossen Rat im Grundsatz unbestritten. Für die Budgetierung muss die Regierung aber Jahr für Jahr Kritik einstecken, weil die Rechnungen stets viel positiver sind als im Budget vorgesehen. Da im Finanzplan 2021 bis 2024 erneut düstere Prognosen gemacht werden, war es für die Glaubwürdigkeit der Regierung in Sachen Budgetierung ein wichtiger Schritt, die Budgetierung und die Richtwerte extern untersuchen zu lassen.
Denn nun herrscht Klarheit. Die Budgetabweichungen sind zwar grösser als in vielen anderen Kantonen, aber das Problem sind nicht die Finanzplaner. Den einzigen Vorwurf, den sich die Regierung gefallen lassen muss, ist, dass sie zu vorsichtig plant und die systematischen Abweichungen etwas zu wenig beachtet. Für die Zukunft ist sie aber, ob mit oder ohne Gutachten, sowieso in der Pflicht, genauer zu budgetieren. Dies, weil die Ergebnisse weniger positiv ausfallen dürften und die Defizite wegen der finanzpolitischen Richtwerte 50 Millionen Franken mittelfristig nicht überschreiten dürfen.
Die Karten sind nun also auf dem Tisch. Für die Februarsession, wenn der Finanzplan Thema im Grossen Rat ist, gibt es nun eine fundierte Diskussionsgrundlage. Die Regierung kann sich nun bei allfälligen kritischen Fragen auf das Gutachten stützen und ist so glaubwürdiger, als wenn die Antwort von ihr selbst gekommen wäre. Das Gutachten ist definitiv ein cleverer Schachzug der Bündner Regierung.
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