China verhängt Handelsbeschränkungen gegen japanische Firmen
Rüstungsbranche im Visier
China hat 20 japanische Unternehmen auf eine Liste für Exportbeschränkungen gesetzt und damit die Spannungen im Verhältnis beider Staaten verschärft. Die Massnahme trifft einige von Japans grössten Rüstungsunternehmen.
Betroffen sind nach Angaben des Handelsministeriums mehrere Tochterfirmen des börsennotierten Grosskonzerns Mitsubishi Heavy Industries sowie weitere Unternehmen unter anderem aus der Luftfahrt- und Rüstungsbranche. Sie dürfen ab sofort keine chinesischen Exportgüter mehr beziehen, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können.
Die betroffenenen Rüstungsunternehmen seien daran beteiligt, das japanische Militär zu stärken, erklärte das Ministerium. China müsse die nationale Sicherheit schützen und internationale Verpflichtungen erfüllen. Die Exportkontrollen gelten demnach auch für ausländische Firmen und Personen, die aus China stammende Güter mit doppeltem Verwendungszweck («Dual Use») an die betroffenen Unternehmen liefern wollen.
Zusätzlich setzte Peking 20 weitere Unternehmen auf eine Beobachtungsliste für Exportkontrollen. Dazu gehören der Autobauer Subaru, der auch in der Luftfahrtbranche tätig ist, Elektronikhersteller wie Mitsubishi Materials und der Sensoren-Spezialist TDK. Wer Dual-Use-Waren an diese Firmen ausführen will, benötigt demnach eine Einzelgenehmigung mit vorheriger Risikoeinschätzung. Exporte für militärische Zwecke oder gar direkt an Japans Militär würden nicht erlaubt, hiess es.
Warum China den Druck erhöht
China setzt damit die japanische Regierung von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi weiter unter Druck. Laut dem Ministeriumssprecher will Peking eine «Re-Militarisierung» und Aufrüstung Japans mit Atomwaffen verhindern. Hintergrund dürfte der Streit zwischen beiden Ländern um Takaichis Aussagen zum unabhängig regierten Inselstaat Taiwan sein, den China zu seinem Territorium zählt und notfalls auch mit militärischer Gewalt unter seine Kontrolle bringen will.