China kritisiert Pläne für neue EU-Handelsinstrumente
Handelspolitik
China hat Deutschland und Frankreich wegen ihrer Forderung nach neuen europäischen Schutzinstrumenten gegen unfaire Handelspraktiken kritisiert. Peking sieht darin Protektionismus.
«Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern», sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Eine Abkopplung und das Kappen von Lieferketten schadeten anderen und nützten einem selbst nicht.
Deutschland und Frankreich sollten an Offenheit und freiem Handel festhalten und die Regeln der Welthandelsorganisation WTO einhalten, hiess es weiter. Peking forderte beide Länder auf, die EU nicht zum Einsatz protektionistischer Instrumente zu bewegen und Wirtschafts- und Handelsfragen nicht zu politisieren.
Merz und Macron fordern neue Instrumente
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich gemeinsam für neue Schutzinstrumente ausgesprochen. Systematisch marktverzerrende Praktiken gefährdeten den Wettbewerb für europäische Unternehmen und führten zu zunehmenden Abhängigkeiten, heisst es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Regierungschefs schlagen unter anderem ein Instrument vor, das eine zu starke Abhängigkeit von Lieferanten aus einzelnen Ländern verhindern soll. Zudem soll ein Verfahren geschaffen werden, mit dem ein anderes Land im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnte.
Ein bestimmtes Land nennen Merz und Macron dabei nicht. Hintergrund dürfte aber vor allem die chinesische Handelspolitik sein. Die EU wirft China unter anderem staatliche Subventionen und Überkapazitäten vor, die europäischen Unternehmen den Wettbewerb erschwerten.