China im Visier: EU-Spitzen wollen neue Schutzinstrumente
Europas Wirtschaft unter Druck
Die EU will im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China weiter aufrüsten. Vor allem die Forderungen von Deutschland und Frankreich sind weitgehend.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten forderten bei einem Gipfeltreffen die Europäische Kommission auf, dringend neue Instrumente gegen Ungleichgewichte zu entwickeln. Gleichzeitig soll die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen die vorhandenen EU-Instrumente wirksam nutzen und den Dialog fortsetzen.
Für die Aufforderung an die Kommission hatten zuvor vor allem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geworben. Sie sprechen sich für ein neues Instrument aus, das eine entschlossene Reaktion ermöglicht, wenn Drittstaaten durch politische oder wirtschaftliche Mittel schwere und systematische Verzerrungen des EU-Binnenmarkts verursachen. Dafür soll die Kommission den Zugang zum EU-Binnenmarkt regulieren können.
Im Notfall drastische Massnahmen
Der Vorstoss nennt als mögliche äusserste Massnahme sogar einen sofortigen Ausschluss eines Drittstaats vom Binnenmarkt. Um Blockaden innerhalb der EU unwahrscheinlich zu machen, soll das Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit Anwendung finden. Dieses hat zufolge, dass ein Vorschlag der Kommission als angenommen gilt, wenn sich nicht mindestens 15 Länder aktiv dagegen aussprechen. Diese müssten zusammen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Zudem fordern Merz und Macron ein sogenanntes Diversifizierungsinstrument, das sicherstellen soll, dass Unternehmen sich nicht zu stark an Lieferanten aus einzelnen Ländern binden. Überdies sollen Kontrollen im Binnenmarkt verschärft werden. Bei anhaltenden schwerwiegenden Verstössen gegen EU-Vorschriften würden dann Kontrollen von Importen und Produkten verstärkt und daraus gegebenenfalls Zugangsbeschränkungen abgeleitet werden.