China gibt niedrigstes Wachstumsziel seit Jahrzehnten aus
Volkskongress
China hat zum Beginn des Nationalen Volkskongresses das niedrigste Wachstumsziel für seine Wirtschaft seit Jahrzehnten ausgegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2026 um 4,5 bis 5 Prozent wachsen, hiess es im Arbeitsbericht der Regierung.
Diesen stellte Ministerpräsident Li Qiang in der Grossen Halle des Volkes in Peking vor. Seit 2023 hatte die kommunistische Führung das Wachstumsziel stets mit rund fünf Prozent angesetzt. Ein Wert von 4,5 Prozent gab es zuletzt im Jahr 1991.
Ökonomen sehen in dem vorsichtig formulierten Ziel ein Signal, dass sich die Führung auf moderateres Wachstum einstellt. Die neue Untergrenze nimmt Druck von der Regierung, die Konjunktur mit grossen Investitionsprogrammen ankurbeln zu müssen. Peking senkt damit auch die Erwartungen in global unsicheren Zeiten mit Kriegen etwa in der Ukraine und im Iran sowie angesichts des Handelsstreits mit den USA unter Präsident Donald Trump.
Der Nationale Volkskongress ist das Chinas Parlament und tritt einmal im Jahr in Peking zusammen. Die fast 2800 Delegierten werden nicht in freien Wahlen bestimmt. Die politischen Entscheidungen gelten meist als zuvor innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmt.
Ministerpräsident sieht Herausforderungen
Li bestätigte in seinem Bericht, dass China vor zahlreichen Herausforderungen stehe. Das sich wandelnde internationale Umfeld wirke sich stärker auf das Land aus. Gleichzeitig bleibe die globale Wirtschaftsdynamik schwach, und Multilateralismus sowie freier Handel stünden unter zunehmendem Druck.
Auch im Inland sieht die Regierung Probleme. Der Übergang zu neuen Wachstumstreibern sei schwierig, während das Ungleichgewicht zwischen einer starken Produktion und einer schwachen Nachfrage deutlich sei. Für viele Menschen werde es schwieriger, Arbeit zu finden und ihr Einkommen zu steigern. Zudem seien manche Lokalregierungen angesichts der Lage auf dem Immobilienmarkt – der sich weiterhin in einer Krise befindet – stark belastet.