CDU wählt Merz zum dritten Mal zum Vorsitzenden
Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz beim Parteitag in Stuttgart mit einem überraschend guten Ergebnis für zwei Jahre wiedergewählt. Für den 70-Jährigen stimmten 878 Delegierte. Es gab 85 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 91,17 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 89,87 Prozent.
Merz erreichte damit sein bisher zweitbestes Ergebnis als Parteivorsitzender. 2022 war er bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent.
Merz mahnt Disziplin in der Koalition an
Merz hatte die CDU zuvor in seiner weit mehr als einstündigen Rede zur Geschlossenheit aufgerufen – und gleichzeitig von Union und SPD eine konstruktivere Regierungsarbeit gefordert. «Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus», sagte er.
Der Kanzler nahm aber auch die Kritik an, er habe die Latte für die schwarz-rote Koalition zu hoch gelegt. «Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.»
Dauerhafte Absage an Zusammenarbeit mit AfD
Einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD erteilte Merz eine kategorische Absage. Er wolle den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland sagen: «Ich habe mich abschliessend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschliesslich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.» Gerade die Christdemokraten müssten alles tun, dass das Erbe der Geschichte des Landes nicht verspielt werde nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen. Man werde es nicht zulassen, «dass diese Leute von der sogenannten ‹Alternative für Deutschland› unser Land ruinieren.»