Cassis bezeichnet Beziehungen zur EU als «strategisch»
Bundesrat Ignazio Cassis hat die Frage der Beziehungen der Schweiz zur EU an der Generalversammlung der Europäischen Bewegung Schweiz am Samstag als «strategisch» bezeichnet. Die Bewegung selbst lehnt die Volksinitiative zur 10-Millionen-Schweiz ab.
Cassis trat an der Versammlung als Ehrengast auf. «Die Frage unserer Beziehungen zur EU ist strategisch und nicht bloss eine technische oder institutionelle Debatte», betonte der Aussenminister in seiner Rede.
Der Tessiner Bundesrat erinnerte an die besondere Stellung der Schweiz, wie die Europäische Bewegung weiter mitteilte. Das Land teile mit seinen europäischen Nachbarn gemeinsame Interessen bei Sicherheit, Wohlstand, Innovation, Rechtsstaatlichkeit und institutioneller Stabilität, sagte Cassis weiter. «Das Vertragspaket beinhaltet gegenseitige Zugeständnisse, und Stabilität versteht sich nicht von selbst. Sie ist heute das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen.»
Die Europäische Bewegung lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP ab. Die Vorlage wolle ein Brexit-ähnliches Chaos provozieren, heisst es in der Mitteilung, und dies, weil sie mit der Personenfreizügigkeit einen zentralen Pfeiler der Beziehungen zur EU infrage stelle.
Eric Nussbaumer, der als Präsident der Bewegung wiedergewählt wurde, betonte, dass die Sicherheit und die Innovationsfähigkeit eng mit stabilen Beziehungen zur EU verbunden seien. «Die Debatte über die europäische Zukunft der Schweiz darf nicht von Angstbildern beherrscht werden», sagte der im Winter aus dem Nationalrat zurückgetretene SP-Politiker aus dem Kanton Baselland.