Bundesrechnung schliesst um eine Milliarde besser ab als budgetiert

Ein Plus von 0,3 Milliarden Franken statt ein Minus von 0,8 Milliarden Franken: Die Rechnung des Bundes schliesst um über eine Milliarde Franken über dem Budget ab. Hauptgrund sind temporäre Mehreinnahmen aus Genf. Deshalb warnt der Bundesrat vor zu viel Optimismus.

Trotz des kleinen Gewinns im vergangenen Jahr bleibe die Lage der Bundesfinanzen angespannt, schrieb die Landesregierung am Mittwoch in einer Mitteilung. Für die Jahre 2027 und 2029 seien selbst mit dem im Parlament hängigen Entlastungspaket und mit der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung für Armee und Sicherheit weiterhin strukturelle Defizite in Höhe von zwei bis vier Milliarden Franken zu erwarten.

Mit den vom Ständerat als Erstrat beschlossenen Abstrichen am umstrittenen Sparpaket von rund 900 Millionen Franken ist der Voranschlag 2027 laut dem Bundesrat derzeit nicht mehr ausgeglichen. Nach Aktualisierung der Einnahmen und Ausgaben ergebe sich aus heutiger Sicht ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken. Ende Woche will die zuständige Nationalratskommission ihre Anträge für die Vorlage diskutieren.

Falls die vom Bundesrat vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte zugunsten von Armee und Sicherheit im Parlament und an der Urne durchkäme, wäre der Bundeshaushalt 2028 «vorübergehend ausgeglichen», wie der Bundesrat schrieb. Ab 2029 resultierte indes erneut ein strukturelles Defizit von 0,8 Milliarden Franken.

Ohne Mehrwertsteuererhöhung geht der Bundesrat gemäss aktuellen Schätzungen im Jahr 2028 mit einem Defizit von rund 0,7 Milliarden Franken aus, das 2029 auf 1,8 Milliarden Franken anwachsen würde. Aufgrund der nötigen Priorisierungen zeichnet sich ab, dass der Bund verschiedene Digitalisierungsprojekte nicht in gewünschtem Tempo wird vorantreiben können, wie es in der Mitteilung hiess.