Bundesrat will CO2-Grenzausgleich bei Zementimporten
Der Bundesrat will gleich lange Spiesse zwischen Schweizer Zement und Zement aus dem Ausland schaffen. Dafür soll bei der Einfuhr von Zement ab einer gewissen Menge eine CO2-Ausgleichsgebühr erhoben werden.
Mit einem CO2-Grenzausgleichssystem sollen Unterschiede in den CO2-Kosten der Zementproduktion zwischen der Schweiz und Drittstaaten mit weniger ambitionierter Klimapolitik ausgeglichen werden, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Er empfehle dem Parlament, einer entsprechenden Vorlage der Umweltkommission des Nationalrats (Urek-N) zuzustimmen.
In der Schweiz ist die Herstellung von Zement in ein Emissionshandelssystem (EHS) eingebunden. Das EHS setzt einen Preis auf den Ausstoss von CO2 und schafft damit einen Anreiz zur CO2-Reduktion.
Ein CO2-Grenzausgleich soll laut dem Bundesrat verhindern, dass die Zementproduktion in Drittstaaten ohne EHS verlagert wird. Aufgrund der aussenwirtschaftlichen Signalwirkung des Grenzausgleichs empfehle er, einen Auslösemechanismus vorzusehen.