Bundesrat will bei Social-Media-Regulierung Jugendschutz ausbauen
Jugendliche sollen in den sozialen Medien besser geschützt werden. Der Bundesrat wird im Juni 2027 ein entsprechendes Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen präsentieren.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung des Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis genommen, wie er gleichentags mitteilte. Der Vorentwurf des Gesetzes soll nun mit Jugendschutzmassnahmen ergänzt werden. Zudem soll das Meldeverfahren auf alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte ausgedehnt werden.
Konkret geht es um die Regulierung von Internetdienstleistungen von etwa Google, Facebook oder Youtube. Die Bevölkerung würde sich immer stärker über solche Plattformen informieren, so der Bundesrat. In der Folge würden die Plattformen die öffentliche Debatte vermehrt beeinflussen.
Mit dem neuen Gesetz sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt und die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden.
Grüne forderten mehr Jugendschutz
Mit dem angekündigten Ausbau des Jugendschutzes reagiert die Landesregierung auf Forderungen der Grünen, die im Parlament dazu Vorstösse einbrachten. Das Ziel sei, Minderjährigen eine sicherere Nutzung zu ermöglichen, indem ihrem Recht auf Teilhabe am öffentlichen Diskurs Rechnung getragen werde.
Die betroffenen Plattformen und Suchmaschinen sollen analysieren müssen, inwiefern ihre Dienste Risiken für Minderjährige schufen oder verstärkten. Ausserdem müssten sie Massnahmen ergreifen, um diese Risiken zu reduzieren, hiess es weiter. Zudem soll den grossen Plattformen verboten werden, Minderjährigen personalisierte Werbung auszuspielen.