Bundesrat warnt vor «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative

Der Bundesrat hat gemeinsam mit Kantonen und Sozialpartnern vor der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gewarnt. Die Vorlage gefährde den Wohlstand, die Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz.

Bundesrat Beat Jans warnte am Montag in Bern vor einer damit verbundenen Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Er trat gemeinsam mit Vertretenden von Kantonen, Arbeitgebern und Gewerkschaften auf.

Ein Ende der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg gefährden und den Personalmangel verschärfen. Auch die Teilnahme an den Schengen- und Dublin-Abkommen wäre bedroht. Die Polizei verlöre den Zugriff auf Fahndungsdatenbanken. Zudem müsste die Schweiz mit mehr Asylgesuchen und Kosten in dreistelliger Millionenhöhe rechnen.