Bundesrat lehnt Solarinitiative ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien» der Grünen. Auch einen Gegenvorschlag zu dem als Solarinitiative bekannten Volksbegehren lehnt er ab.
Die Landesregierung legte anlässlich ihrer Sitzung vom Freitag ihre Haltung zu dem Volksbegehren fest, wie sie mitteilte.
Mit der Initiative wollen die Grünen erreichen, dass in der Schweiz alle geeigneten Dächer und Fassaden mit Solarpanels ausgestattet werden. Laut Initiativtext sollen Ausnahmen für die Solarpanel-Installationspflicht auf Dächern und Fassaden gelten, wenn Schutzinteressen überwiegen oder eine Installation aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre.
Der Bundesrat anerkennt zwar in seiner Mitteilung die Notwendigkeit, die inländische Stromproduktion stark auszubauen. Allerdings greife die Initiative in das Privateigentum und die Eigentumsgarantie ein, schreibt er. Zudem führe sie zu Umsetzungsproblemen bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.