Bundesrat lehnt Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin ab
Ein Schweizer Beitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag wäre laut dem Bundesrat ein rein symbolischer Akt, der keinen Beitrag zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt leisten kann. Der Bundesrat lehnt deshalb eine entsprechende Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ab.
Der Entscheid der Landesregierung kommt wenig überraschend. Zuletzt hatte sie im März 2024 die Unterzeichnung des Vertrags zum wiederholten Mal abgelehnt – trotz eines entsprechenden Parlamentsauftrags.
Die Wirkung des Vertrags sei gering, da ihn die meisten westlichen und europäischen Länder nicht anerkennen würden, lautet die Begründung damals wie heute. Es sei zielführender, wenn sich die Schweiz im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) für eine Welt ohne Kernwaffen einsetze.
Mit der Initiative wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr das Parlament beschäftigen. Eingereicht hatte das Volksbegehren eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und zahlreichen Organisationen.