Bundesrätin Baume-Schneider verteidigt Erhöhung der Mehrwertsteuer

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider hat am Montag den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgestellt. Das Volk entscheidet Ende November über die umstrittene Vorlage.

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte will der Bundesrat einen Teil der beschlossenen 13. AHV-Rente finanzieren. Diese kostet bei der erstmaligen Auszahlung 4,2 Milliarden Franken. 1,4 Milliarden davon würden durch die erhöhte Mehrwertsteuer finanziert.

Im Parlament wurde dafür Erhöhungen des Normalsatzes von 8,1 auf 8,5 Prozent und des Sondersatzes für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent beschlossen. Nicht erhöht wird der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs, darunter Nahrungsmittel und Medikamente. Er bleibt bei 2,6 Prozent.

Die Vorlage steht im Gegenwind. Ende September lancierte die FDP ihre Gegen-Kampagne. Die Partei ist der Ansicht, dass diese Erhöhung Haushalte und KMU stark belasten würde, und fordert stattdessen einen Sparkurs.