Bulgarien hat gewählt: Russland-Freund Radew klar vorn
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich nach Hochrechnungen eine überwältigende Mehrheit für die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew ab.
Wie aus Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute hervorgeht, kommt das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) des als russlandfreundlich geltenden Ex-Generals auf bis zu 45 Prozent der Stimmen. Dies würde den Angaben zufolge bedeuten, dass sein Bündnis mit bis zu 140 Abgeordneten in dem 240 Sitze umfassenden Parlament über die absolute Mehrheit verfügen würde.
Das amtliche Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung bei der inzwischen achten Parlamentswahl seit April 2021 lag nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research bei gut 51 Prozent – vergleichbar hoch mit der Parlamentswahl im April des Aufbruchjahres 2021.
Radew verspricht stabile Regierung
Im Wahlkampf hatte Radew versprochen, dem EU- und Nato-Land eine stabile Regierung zu geben und die Korruption zu bekämpfen. Zudem strebt er eine Justizreform an, wozu er allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentarier braucht. Vorrangige Aufgabe der neuen Regierung dürfte die Verabschiedung eines Staatsetats für 2026 sein. Bulgarien führte zu Jahresbeginn den Euro ein, blieb aber wegen der Regierungskrise ohne einen neuen Haushaltsplan. Der Etat für 2025 wurde verlängert.
Frühere Regierungsparteien bleiben deutlich zurück
Das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, und der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB kämpfen nach Angaben der Meinungsforscher mit 12 bis 13 Prozent um den zweiten Platz. PP-DB hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die die damalige Regierung von Gerb-SDS zum Rücktritt veranlassten. Beide prowestliche Kräfte hatten gemeinsam in einer Koalition 2023/2024 regiert. Ins neue Parlament dürften höchstens fünf politische Kräfte einziehen.