Bürgerliche Fraktionen wollen im Kanton St. Gallen weiter sparen

Im Kanton St. Gallen ist ein weiteres Sparpaket im Umfang von 60 Millionen Franken in Vorbereitung. Die Regierung hält es für «nicht notwendig». Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP sind anderer Meinung, wie sie am Dienstag im Rat betonten.

Eine Wahl hat die St. Galler Regierung nicht: «Natürlich haben wir diesen Auftrag», sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Dienstag in der Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Er meinte damit das weitere Sparpaket von 60 Millionen Franken, das der Kantonsrat im Dezember beschlossen hatte.

Es gebe deswegen «gewisse Sorgen beim Personal», so Mächler. Noch ist aber nicht klar, wo reduziert werden muss. Bis Ende April müssen die Departemente Sparvorschläge ausarbeiten. Diese Massnahmen werden von der Regierung bis vor den Sommerferien geprüft. Konkrete Informationen für die Öffentlichkeit gibt es dann zusammen mit dem Budget, das jeweils im September vorgestellt wird.

In der Finanzplanung der Regierung für die kommenden Jahre war dieses weitere Sparpaket nicht enthalten. Prognostiziert werden stetig kleiner werdende Defizite: 2027 würde das Minus noch 59 Millionen Franken betragen, 2029 wäre es bei einem Aufwand von 6,5 Milliarden Franken noch ein Fehlbetrag von 17 Millionen Franken und damit «eine rote Null».

Sparziel ist für die Regierung erreicht

Diese Werte lägen deutlich tiefer als vor einem Jahr, stellte Mächler fest. Die im letzten Dezember beschlossenen Entlastungsmassnahmen von insgesamt 184 Millionen zeigten Wirkung. «Ich bin froh, dass wir das Paket geschnürt haben.» Damit sei das Ziel erreicht. «Das strukturelle Defizit ist beseitigt.» Das neue Sparpaket brauche es nicht.

Dies sahen die bürgerlichen Fraktionen anders. Es sei schleierhaft, wie die Regierung zu diesem Schluss kommen könne, hiess es von der Sprecherin der Mitte-EVP-Fraktion. Es brauche dieses Paket.