Bündner Parlament beschäftigt sich mit häuslicher Gewalt
Das Bündner Parlament berät in der Oktobersession ab kommendem Montag über ein Gesetz gegen häusliche Gewalt. Es debattiert ausserdem über Massnahmen gegen die organisierte Kriminalität und verlangt Antworten bezüglich einer möglichen Olympia-Kandidatur 2038. Keystone-SDA hat eine Auswahl wichtiger Themen zusammengestellt.
Gesetz gegen häusliche Gewalt
Graubünden will mit einem neuen Gesetz gegen häusliche Gewalt die Zusammenarbeit verschiedener öffentlicher Stellen und privater Organisationen stärken. Damit will der Kanton die Auswirkungen von häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt verringern. Es soll ausserdem eine kantonale Datensammlung geschaffen werden, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und bedarfsgerechte Massnahmen abzuleiten. Die Daten würden anonym bleiben. Es soll aber trotzdem möglich sein, zu analysieren, wer Opfer von Gewalt ist, wer Täter ist und welche sozialen Schichten am stärksten betroffen sind. 2025 wurden im Kanton Graubünden 260 Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt registriert.
Organisierte Kriminalität
Mitte-Grossrätin Sandra Maissen stellt in einem Auftrag, den Parlamentsmitglieder von links bis rechts mitunterzeichnet haben, verschiedene Forderungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie verlangt, dass die Regierung vor Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung abklärt, ob es in anderen Kantonen ausländerrechtliche Verfahren, Bewilligungsverweigerungen oder sicherheitsrelevante Erkenntnisse gibt. Ausserdem will sie auch einen Strafregisterauszug bei Anträgen auf eine Aufenthaltsbewilligung. Dazu läuft aktuell in der Region Moesa ein Pilotversuch. Weiter soll Graubünden ein Kontrollkonzept für Domizilgesellschaften und Gesellschaften mit erhöhtem Risiko zur Geldwäscherei oder organisierter Kriminalität einrichten und eine zentrale Meldestelle «für verdächtige Sachverhalte» prüfen.