Britischer Premier mit Rücktrittsforderungen konfrontiert
Grossbritanniens Premier Keir Starmer ist wegen der Berufung des Epstein-Freundes Peter Mandelson zum Botschafter in den USA erneut schwer in Bedrängnis geraten. Nur wenige Wochen vor wichtigen Regional- und Kommunalwahlen in Grossbritannien forderten führende Politiker seinen Rücktritt.
Zuvor war herausgekommen, dass der Politikveteran Mandelson den Posten erhalten hatte, obwohl er durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen war. Einen entsprechenden Bericht des «Guardian» bestätigte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur PA zufolge. Demnach wurde die Empfehlung der Sicherheitsbehörden vom Aussenministerium überstimmt.
Spitzenbeamter muss seinen Hut nehmen
Die unmittelbare Verantwortung musste der höchste Beamte im britischen Aussenamt, Olly Robbins, übernehmen. Premier Starmer und Aussenministerin Yvette Cooper hätten das Vertrauen in ihn verloren, meldete PA in der Nacht zum Freitag.
Kabinettsmitglied Darren Jones wies die Rücktrittsforderungen an Starmer zurück. Der Premier habe von der Entscheidung nichts gewusst und daher auch nicht das Parlament in die Irre geleitet, als er versicherte, die Ernennung Mandelsons sei ordnungsgemäss vollzogen worden, sagte Jones dem Radiosender LBC. Irreführung des Parlaments gilt in Grossbritannien als klarer Rücktrittsgrund.
Starmer selbst äusserte sich verärgert. «Mir wurde nicht gesagt, dass er durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen ist, kein Kabinettsmitglied wurde informiert (...)», so der Premier vor Journalisten. Das sei vollkommen inakzeptabel, er sei wütend. Er werde am Montag alle Fakten transparent im Parlament darlegen.
Opposition fordert Rücktritt Starmers
Der rechtspopulistische Politiker Nigel Farage, dessen Reform-Partei in Umfragen vor den Sozialdemokraten von Starmers Labour-Partei und den Konservativen liegt, forderte den Regierungschef zum Rückzug auf. Es sei nicht möglich, dass ein Beamter wie Robbins eine so weitreichende Entscheidung ohne Wissen des Kabinetts treffe, so Farage im Gespräch mit dem Radiosender LBC.