Breite Allianz lanciert Volksinitiative für mehr Schutz im Netz
Eine neue Volksinitiative will Tech-Giganten zur Verantwortung ziehen. Sie sollen stärker gegen illegale Inhalte wie Kindesmissbrauch, Betrug und Desinformation vorgehen müssen.
Am Dienstag wurde der Initiativtext im Bundesblatt veröffentlicht. Die Initiantinnen und Initianten haben bis 3. September 2027 Zeit, um die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Die «Internet-Initiative» wurde von der Guido Fluri Stiftung lanciert. Sie wird von Politikerinnen und Politikern von SVP, SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP unterstützt.
Die Initiative verlangt, dass Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter die Risiken ihrer Dienste analysieren und Massnahmen zur Begrenzung ergreifen. Die Initianten kritisieren, das Geschäftsmodell der Konzerne ziele auf maximale Aufmerksamkeit ohne Verantwortlichkeit. Bei Verletzung der Sorgfaltspflicht sollen Konsequenzen drohen.