Brasiliens Generalanwalt warnt vor Wahl vor US-Einmischung
Brasiliens Generalanwalt Jorge Messias hat nach einem Bericht über geplante US-Mittel für Kritiker des Obersten Gerichts vor einer Einmischung der USA in die brasilianischen Institutionen gewarnt.
Der Bericht sei ein wichtiges Warnsignal für die brasilianische Souveränität, äusserte Messias über die Plattform X. Am Sonntag findet in dem grössten Land Lateinamerikas die Präsidentenwahl statt.
Eine Million Dollar für Justizkritiker
Laut Recherchen der britischen Zeitung «The Guardian» sollen eine Million Dollar aus einem Fonds des US-Aussenministeriums für ein Programm mit dem Titel «Countering Lawfare and Censorship in Brazil» («Bekämpfung von Justizmissbrauch und Zensur in Brasilien») vorgesehen sein. Das Geld soll demnach zivilgesellschaftliche Gruppen finanzieren, die dem brasilianischen Obersten Gericht eine Überschreitung seiner Befugnisse und Zensur vorwerfen. Unklar ist, ob das Geld bereits überwiesen oder lediglich haushaltsrechtlich gebunden wurde.
«Diese Information ist angesichts des brasilianischen Wahlprozesses und der jüngsten Vorfälle, bei denen von aussen Druck auf unsere Institutionen ausgeübt wurde, besonders besorgniserregend», schrieb Messias. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass «ausländische politische Interessen versuchen, in das Funktionieren der brasilianischen Institutionen einzugreifen oder direkt oder indirekt die Entscheidungen zu beeinflussen, die ausschliesslich dem brasilianischen Volk zustehen».
Die von Messias geleitete Generalanwaltschaft der Regierung bat deswegen Polizei und Staatsanwaltschaft um Ermittlungen zu möglichen Empfängern der Gelder, wie die Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtete.