Baume-Schneider stimmt SP auf Wahlen ein und betont Solidarität

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Sonntag am Kongress der SP Schweiz in Thun BE die Partei auf die bevorstehenden Eidgenössischen Wahlen eingestimmt. Sie sprach über globale Krisen, die Auswirkungen des Klimawandels und die Finanzierung der 13. AHV-Rente.

Baume-Schneider betonte laut Redetext, dass die Partei in den kommenden Monaten Präsenz zeigen und jede Wählerin sowie jeden Wähler überzeugen müsse. Sie hob die Stärke der SP im Kollektiv und im Willen zur Veränderung der Machtverhältnisse hervor. Die Bundesrätin thematisierte zudem die besorgniserregenden Hitzewellen und die anhaltende Trockenheit als Symptome des Klimawandels.

Ein weiteres zentrales Thema war die Finanzierung der 13. AHV-Rente, über die am 29. November abgestimmt wird. Baume-Schneider sagte, dass ohne zusätzliche Finanzierung die AHV bereits in diesem Jahr ein negatives Betriebsergebnis verzeichnen werde, was eine Defizitspirale in Gang setze.

Abschliessend sprach Baume-Schneider über den Kampf gegen häusliche und sexualisierte Gewalt. Es sei nicht akzeptabel, dass Frauen in unserem Land nicht sicher seien, «weder im öffentlichen Raum noch zu Hause». Gemeinsam mit SP-Bundesratskollege Beat Jans werde sie in den kommenden Monaten die neue Strategie des Bundes gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt vorstellen.

Darum sei die am Vortag von der SP lancierte Gewaltschutz-Initiative wichtig. Der SP-Parteitag hatte schon am Samstag begonnen.