Baume-Schneider: «Ich will nicht bis siebzig Bundesrätin sein»
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die schleppende Digitalisierung sowie die steigenden Kosten im Gesundheitswesen: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider geht im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf mehrere wichtige Dossiers ihres Departements ein.
Keystone-SDA: Frau Bundesrätin, lassen Sie uns auf der Rückreise von Nigeria in die Schweiz etwas über die Arbeit der Landesregierung sprechen. Bald beginnt der Abstimmungskampf zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Freuen Sie sich darauf?
Elisabeth Baume-Schneider: Das Parlament hat den sehr wichtigen Entscheid getroffen, die 13. Rente immerhin teilweise zu finanzieren. Jetzt kommt die Erklärungsarbeit mit der Bevölkerung. Sie hat Ja gesagt zur 13. AHV-Rente, im Wissen, dass diese einen Preis hat. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein wichtiger erster Schritt, um das Sozialwerk stabil zu halten. Ohne Finanzierung der 13. AHV-Rente gerät die AHV rasch in Schieflage.
Eine Schwierigkeit könnte sein, dass im nächsten Jahr gleich die nächste Mehrwertsteuererhöhung ansteht, zugunsten der Armee. Glauben Sie wirklich, dass das Volk in beiden Fällen mitmacht?
Beide Themen sind wichtig – aber man darf sie nicht vermischen. Gerade die ältere Bevölkerungsgruppe, die die zusätzliche Rente als Erstes erhält, versteht, dass dies gegenfinanziert werden muss. Diese Frage hinauszuzögern, bringt nichts. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit eine nachhaltige Finanzierung der AHV will.
Eine Alternative wäre die Erhöhung des Rentenalters.
Das ist für den Bundesrat aktuell keine Option. Das Volk hat dies vor Kurzem sehr deutlich abgelehnt. Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist noch im Gang. Der Bundesrat will aber mit der Reform AHV 2030 die Grundlagen schaffen, um Modelle für ein differenziertes Rentenalter zu diskutieren.
Verlassen wir die Rentendebatte. Wo setzen Sie bis zum Ende der Legislatur weitere Schwerpunkte? Was wollen Sie vor den Wahlen unbedingt noch im Bundesrat durchbringen?