Bargeld-Gegenvorschlag schafft auch die Ständemehr-Hürde
Der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative hat auch das Ständemehr erreicht. Er wird nach Angaben des Bundes von allen 17 bisher ausgezählten Kantone unterstützt. Beim Volksmehr zeichnet sich laut Hochrechnung von gfs.bern ein Ja von über 70 Prozent ab.
Der Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative wird derzeit von 15 Ständen unterstützt, wie Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) zu entnehmen war. Damit stimmt eine Mehrheit der 23 Stände der Vorlage zu. Für ein Ja der Kantone braucht es mindestens die Zustimmung von 12 Ständen. Verfassungsänderungen müssen sowohl das Stände- als auch das Volksmehr erreichen.
Auch beim Volksmehr zeichnet sich ein deutliches Ja ab: Gemäss einer Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG wird der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative mit 73 Prozent angenommen.
Die Initiative, welcher der Gegenvorschlag entgegengestellt wurde, wird gemäss derselben Hochrechnung von 54 Prozent der Stimmbevölkerung abgelehnt. Von den bisher ausgezählten Kantonen erhält die Initiative sieben Standesstimmen. Acht Stände lehnen die Initiative ab.
Zwei Sätze in die Verfassung
Für den Bundesrat und das Parlament ging die Initiative zwar in die richtige Richtung, jedoch zu weit. Die Regierung legte dem Stimmvolk einen Gegenentwurf vor.
Dieser sieht vor, den bestehenden Währungsartikel in der Verfassung mit zwei Sätzen zu ergänzen. In der Verfassung soll zusätzlich stehen, dass der Franken die Währung der Schweiz ist. Ebenso soll in der Verfassung stehen, dass die Versorgung mit Bargeld in der Schweiz gewährleistet ist.
Darüber hinaus verlangte die Initiative, die Verfügbarkeit von Bargeld in der Schweiz sicherzustellen. Entsprechend hätte der Bund sicherstellen müssen, dass Münzen und Banknoten immer in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Zudem hätte laut Initiativtext der Schweizer Franken als einzige nationale Währung erhalten werden müssen.