Autos sollen weiter nach Hubraum besteuert werden
Die Regierung beantragt dem Landrat, an der bisherigen Bemessung der Motorfahrzeugsteuer festzuhalten. Einzelne Vorschläge aus dem Postulat «Klimaschutz bei den Motorfahrzeugsteuern» der grünen Landratsfraktion sollen jedoch geprüft werden, schreibt die Regierung. Hintergrund dieses Postulates ist das 2012 eingeführte Bonus-/Malussystem. So wird die Steuer nach Hubraum bemessen. Um emissionsarme Fahrzeuge zu fördern, werden Reduktionen oder Zuschläge berechnet.
Das heutige System hat nach Auffassung der Grünen seine Wirkung zur Reduzierung des CO2-Ausstosses verfehlt. Elektro-Fahrzeuge sind zwar ganz von der Verkehrssteuer befreit. Trotzdem fallen seit 2014 nur 1,71 Prozent aller neu zugelassenen Neuwagen in diese Kategorie. Was die Sicht unterstütze, dass die Motorfahrzeugsteuer als Lenkungsmodell für den Kauf von energieeffizienteren Modellen ungeeignet sei, so die Regierung. Eine Rolle spiele vermutlich, dass die Motorfahrzeugsteuer nur einen geringen Kostenanteil an den Betriebskosten ausmachten.
Aufheben der Saldoneutralität
Das Postulat will die Regierung ablehnen. Prüfbar findet sie aber den Vorschlag, die sogenannte Saldoneutralität von Ermässigungen und Zuschlägen im Bonus-/Malus-System aufzuheben. Die Überschüsse bei den Zuschlägen (Malus) sollen nicht mehr zur Deckung von Strasseninfrastrukturkosten verwendet, sondern an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Dies könnte als Zahlung in den kantonalen Energiefonds oder in einen neuen Fonds für einmalige Kaufprämien für emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge erfolgen. (ckm).