Asylbewerber bezahlen im Thurgau künftig mit Plastikgeld

Das Thurgauer Kantonsparlament hat am Mittwoch die Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Das Anliegen erfuhr im Rat breite Unterstützung.

Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sollen ihre Unterstützungsleistungen künftig nicht mehr in bar oder per Überweisung, sondern auf eine spezielle Bezahlkarte erhalten. Mit ihr kann überall dort bezahlt werden, wo Debit- und Kreditkarten akzeptiert werden.

Das Thurgauer Kantonsparlament stützte sich in seiner Entscheidung zur Einführung eines eigenen Bezahlkarten-Systems auf die Erfahrungen eines Pilotprojekts. Dabei seien nicht nur von Fachpersonen des Asylbereichs, sondern auch von betroffenen Personen durchaus positive Rückmeldungen zum Plastikgeld eingegangen, argumentierten mehrere Politiker. Das System sei modern und unkompliziert.

Dies vermochte auch einen grossen Teil der Thurgauer Sozialdemokraten zu überzeugen. Die Ergebnisse der Umfrage aus dem Pilotprojekt machten ihn zu einem Unterstützer des Anliegens, erklärte SP-Kantonsrat Tuli Schallenberg. Gleichzeitig verwies er darauf, dass etwa der Bezug von gewissen kleineren Bargeldbeträgen möglich sein müsse.

Votanten bürgerlicher Parteien sehen in der Bezahlkarte vor allem eine Entlastung für die Behörden. Zudem soll sie Geldflüsse transparenter machen und Missbrauch verhindern.

Die SVP lancierte das Anliegen

Auch der Regierungsrat befürwortete den Einsatz von Bezahlkarten. Gleichzeitig verwies er darauf, dass das Anliegen auf kantonaler Ebene bereits umgesetzt sei. Für eine flächendeckende Einführung in den Gemeinden sei jedoch eine Gesetzesänderung erforderlich.

Anstoss zur Einführung der Bezahlkarte gab eine Motion aus den Reihen der SVP. Der Grosse Rat erklärte diese schliesslich mit 102 Ja- zu 22 Nein-Stimmen als erheblich.