Stuss als Stilmittel

Rapperswil‑Jona steht vor einem der wichtigsten Urnengänge seit der Fusion: Am 12. März stimmt das Volk über die Einführung eines Stadtparlaments ab. Eigentlich ist darum das Nein-Komitee demokratiepolitisch zu begrüssen. Anders als vor der Bürgerversammlung zur gleichen Thematik entsteht nun schon Monate vor der Abstimmung eine öffentliche Debatte. Das schlagkräftige Bürgerkomitee steht der einhelligen Meinung des Stadtrats und sämtlicher Ortsparteien gegenüber.

Schade ist bloss die Art und Weise, wie diese Debatte seitens der Gegnerschaft geführt wird. Vor einer Woche drohte sie mit einer Abstimmungsbeschwerde. Denn der Stadtrat verwehrt sich laut Komitee «eisern», dass es seine Argumente im Abstimmungsbüchlein darlegen kann. Es stellte sich heraus, dass dies rechtlich nicht anders geht. Dem Komitee ist das egal. Es zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft mit der Stadt (Ausgabe vom 17. Januar).

Auch populistische Argumente verbreitet das Komitee. Wie zum Beispiel, dass der Steuerfuss einen direkten Zusammenhang mit der Einführung eines Parlaments hat. In einer Broschüre, die das Komitee in alle Haushalte verschickte, werden als «Beleg» die Steuerfüsse der Parlamentsstädte Gossau, Wil und St. Gallen aufgezählt. Alle haben einen höheren Steuersatz als die Rosenstadt. Dieses Argument könnte aber gerade so gut umgedreht werden: Denn die teuersten St. Galler Gemeinden bezüglich Steuern sind Wartau, Degersheim und Pfäfers – und keine hat ein Parlament.

Montags wird gerne mitgeteilt

Auffällig ist, dass das Komitee immer am Montag kommuniziert. Rechtzeitig für die Grossauflage der «Linth-Zeitung». Das wirkt wie eine Kampagne mit gesuchten Konflikten. Diesen Montag verschickten die Parlamentsgegner eine Medienmitteilung, die vor Falschbehauptungen strotzt. Und einer Einordnung bedarf. Dabei geht es um den Text, den der Stadtrat gedenkt, im Abstimmungsbüchlein zu publizieren.

So findet das Komitee, dass darin «deutlich darauf hingewiesen werden» müsste, dass mit dem Parlament «die Bürgerversammlung und das Stadtforum abgeschafft werden». Tatsächlich wird im Abstimmungstext beides mehrfach erwähnt. Der Verzicht auf die Bürgerversammlung findet sogar auf der ersten Seite Platz – farblich hervorgehoben in einem Kasten, wo nur drei weitere Sätze Platz finden. Anschliessend wird dieser Punkt von der Stadtkanzlei kritisch gewürdigt. Weiter impliziert die Medienmitteilung der Gegnerschaft, dass Informationen zur Geschäftsprüfungskommission, Kosten oder Fraktionsgrösse unterschlagen werden. Aber alles lässt sich im Abstimmungstext der Stadt finden.