Als die Schweiz Nein zu raschen EU-Beitrittsverhandlungen sagte
Vor 25 Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk deutlich Nein zur sofortigen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Aus Sicht des Bundesrats bedeutete der Entscheid damals keine Abkehr vom Kurs zum EU-Beitritt.
Am 4. März 2001 wurde die Initiative «Ja zu Europa» von allen Ständen und vom Volk mit 76,7 Prozent Nein gegen 23,3 Prozent Ja verworfen. Das Volksbegehren verlangte, dass der Bundesrat ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnimmt und den Beitritt dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorlegt.
Damals teilte der Bundesrat das Ziel eines EU-Beitritts. Dennoch lehnte er die Initiative ab, denn gemäss seiner Meinung, sei die Landesregierung für das Vorgehen verantwortlich. Das Volk solle lediglich über das Resultat von Verhandlungen entscheiden.
Bundesrat hält an EU-Beitritt fest
Für den Bundesrat bedeutete das Resultat allein ein Nein zur unverzüglichen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Der Bundesrat sehe sich durch das Nein zur Initiative «Ja zu Europa» in seiner Integrationspolitik bestätigt, sagte Aussenminister Joseph Deiss. Der EU-Beitritt bleibe das Ziel.
Der damalige SVP-Nationalrat und spätere Bundesrat Christoph Blocher interpretierte das Nein als ein Nein zu einem EU-Beitritt. Für ihn war das Thema vom Tisch. «In den nächsten zehn Jahren kommt der Beitritt nicht mehr in Frage», sagte er in einem «Blick»-Interview.
In Brüssel nahm die Europäische Kommission vom Resultat Kenntnis. Sie stelle fest, dass «die Schweizer nicht Nein zu Europa gesagt haben. Sie haben vielmehr massiv entschieden, diese Frage später zu beantworten. Dies ist natürlich ein Entscheid, den die Kommission respektiert», sagte damals ein Sprecher.