Allianz für Mehrwertsteuer-Erhöhung warnt vor Gefährdung der AHV

Für eine stabile und sichere Rente braucht es laut der Allianz «Ja zur Finanzierung der 13. AHV-Rente» eine Mehrwertsteuererhöhung. Vertreterinnen und Vertreter von SP, Mitte, Grünen, EVP und Gewerkschaften legten am Dienstag vor den Medien in Bern ihre Argumente dar.

«Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk», betonte Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. Eine solide Finanzierung der 13. Rente durch eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer gewährleiste die Stabilität der AHV und die Sicherheit der Renten.

«Ein Nein zu dieser Finanzierungslösung würde die AHV – und die Menschen, die sie beziehen – gefährden», warnte Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte Schweiz. FDP und SVP sind dagegen.

Bundesrat und Parlament beantragen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent. Damit würden alle Produkte entsprechend teurer. Ausgenommen sind Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen, Hygieneprodukte. Für die Auszahlung einer 13. AHV-Rente hatte das Volk 2024 mit deutlichem Mehr gestimmt.