Allfälliges Referendum gegen Sparpaket des Bundes birgt Brisanz
Das Paket zur Sanierung der Bundesfinanzen ist im Parlament zum Päckchen geworden. Der Widerstand dagegen ist von links-grüner Seite zwar noch vorhanden, bröckelt aber. Ein allfälliges Referendum könnte nämlich zum Eigentor werden.
Um die in den nächsten Jahren stark steigenden Ausgaben für die Armee und für die AHV kompensieren zu können, sollen zahlreiche Bundessubventionen gekürzt oder gestrichen werden. Das ist das Ziel des Bundesrats. Aus diesem Grund hatte er vergangenen Herbst das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt – kurz EP 27 – geschnürt.
Vorgesehen waren Entlastungen mit einem Volumen von rund 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027, rund 3 Milliarden Franken im Jahr 2028 und rund 3,1 Milliarden Franken im Jahr 2029. Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen einer Arbeitsgruppe machte die Landesregierung bereits grosse Abstriche – wegen teils heftiger Kritik in der Vernehmlassung.
Um rund vierzig Prozent geschrumpft
Das Parlament hat die Vorlage in der ersten Beratungsrunde nun weiter zusammengestrichen – der Ständerat im Dezember zunächst auf 1,5 bis 2,1 Milliarden Franken im Jahr, der Nationalrat am Mittwoch auf 1,4 bis 1,9 Milliarden Franken im Jahr. Mit anderen Worten: Das Paket wurde im Vergleich mit der Version des Bundesrats um rund 39 bis 43 Prozent verkleinert.
Ab nächster Woche bereinigen die Räte die 15 verbleibenden Differenzen. Dabei geht es aber grösstenteils nur noch um kleinere Korrekturen in der Grössenordnung von insgesamt plus/minus 136 Millionen Franken im Jahr 2027, 149 Millionen Franken im Jahr 2028 und 152 Millionen Franken im Jahr 2029.
Falls sich National- und Ständerat nach jeweils drei Beratungsrunden nicht einigen könnten und den Antrag der Einigungskonferenz im Zahlenteil ablehnen würden, wären die entsprechenden Massnahmen vom Tisch. Beim Gesetzesteil wäre bei einem Nein zum Einigungsvorschlag die ganze Vorlage erledigt. Dieses Szenario ist aber äusserst unwahrscheinlich.