AHV-Steuerdeal ein «Vernunftsentscheid»

Martin Schmid, der AHV-Steuerdeal ist gut angekommen beim Schweizer Stimmvolk. Haben Sie damit gerechnet?

Es ist ein Vernunftentscheid von der Bevölkerung. Wir haben uns ja in der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben zu diesem Kompromiss durchgerungen. Es ist in zwei Gebieten ein Schritt nach vorne. Es ist kein Meilenschritt, aber wir lösen Probleme. Und im Parlament ist es manchmal auch unsere Aufgabe Kompromisse zu finden. Deshalb bin ich befriedigt, dass diese Vorlage nun angenommen wurde. Dass es nun so deutlich war, hat mich doch etwas überrascht. Es gab ja doch hörbare Kritik an der Verknüpfung der beiden Vorlagen. Aber am Ende haben wir gesehen, dass wir im Steuerbereich aufgrund des ausländischen Drucks etwas machen müssen und die AHV auch solid abgestützt ist in der Bevölkerung.

Sie waren bei der Entstehung dieses Kompromisses an vorderster Front dabei. War diese Verknüpfung nun eine einmalige Sache oder werden wir nun vermehrt solche Verknüpfungen erleben?

Ich persönlich bin da weiterhin zurückhaltend, verschiedene Sachbereiche miteinander zu verknüpfen. Manchmal ist es aber so, dass das Parlament politische Mehrheiten im Sinne der Bevölkerung finden muss. Wir haben im Ständerat immer Hand geboten für Kompromisse. Ich finde aber, grundsätzlich sollte man die Einheit der Materie schon beachten. Da habe ich Verständnis für die Kritiker dieser Vorlagen. Rein formal und juristisch kann das Parlament das aber. Aber ob das in Zukunft wieder so sein wird, wird sich weisen. Jede Sachvorlage sollte für sich angeschaut werden.

Ein anderer Kritikpunkt war, dass die ganze Vorlage durch die Verknüpfung sehr kompliziert war. Hat die Bevölkerung wirklich verstanden, worum es bei der Vorlage geht, oder stimmten die Leute einfach so wie ihre bevorzugte Partei?

Es ist berechtigt, dass die Vorlagen kompliziert sind. Der Stimmbürger darf aber nicht unterschätzt werden. Er hat ein gutes Sensorium für die generelle Beurteilung von Vorlagen. Ich glaube, am Schluss hat überwiegt, dass gewisse Anpassungen im Steuerbereich sowieso nötig geworden wären. Und wenn man schon Anpassungen macht, dann sollten es intelligente sein. Es sollen nicht nur die Steuerausfälle grösser, sondern die Arbeitsplätze und Unternehmungen in der Schweiz gehalten werden. Das ist gelungen.