Abbas verschiebt Parlaments- und Präsidentenwahl
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verschiebt die für Ende November geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten auf September 2027.
Auch die seit mehr als zwei Jahrzehnten überfällige Präsidentenwahl solle am 11. September kommenden Jahres stattfinden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf ein Dekret von Abbas.
Als Gründe für die Absage der Wahlen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen nennt Wafa militärische Einschränkungen durch Israel, den Ausbau jüdischer Siedlungen, Angriffe bewaffneter Siedler sowie fehlende Bewegungsfreiheit. Für den Gazastreifen führt die palästinensische Führung zudem die prekäre Sicherheitslage und die ausstehende Stationierung internationaler Schutzkräfte an.
Israels Aussenminister weist Vorwürfe von Abbas zurück
Israels Aussenminister Gideon Saar warf dem palästinensischen Präsidenten Abbas vor, die internationale Gemeinschaft erneut getäuscht zu haben. Abbas behaupte fälschlicherweise, Israel habe Hindernisse für die Abhaltung von Wahlen geschaffen. Damit versuche Abbas, sich der Verantwortung und Rechenschaftspflicht zu entziehen, sagte Saar.
Islamistische Hamas gewann letzte Parlamentswahl
Ursprünglich sollten die Palästinenser nach mehr als 20 Jahren am 28. November erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder ein Parlament wählen. Bei der letzten Wahl am 25. Januar 2006 gewann die islamistische Hamas eine Mehrheit von 74 der 132 Stimmen im Palästinensischen Legislativrat. Ein Jahr später übernahm sie nach Kämpfen mit der rivalisierenden Fatah von Abbas die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Das Parlament war danach weitgehend handlungsunfähig. Ende 2018 ordnete das palästinensische Verfassungsgericht seine Auflösung an.